Die ÖVP steht schon länger im Ruf, ihre Koalitionspartner am liebsten in gebückter Haltung zu sehen. Nun soll die Regierungsklausur in Krems für mehr Balance zwischen Werner Koglers Grünen und Sebastian Kurz' Türkisen sorgen.

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Das Omen ist nicht das beste. In Krems, wo sich am Mittwoch und Donnerstag die türkis-grüne Regierung zu einer Klausur trifft, gab es schon einmal ein solches Event. Vor fünf Jahren stritten hier SPÖ und ÖVP über Pensionen und Schulreform – wie so oft bei diesen Themen ohne befriedigende Einigung.

Auch zwischen den neuen Koalitionspartnern gibt es vor dem Treffen Dissonanzen. Die Grünen fühlen sich in den Hintergrund gedrängt, weil die ÖVP mitunter so tut, als hätte der Wechsel von Blau zu Grün nie stattgefunden: Vom Kopftuchverbot bis zur Sicherungshaft pusht sie ein Ausländerthema nach dem anderen.

Das Treffen in Krems steht deshalb unter dem inoffiziellen Motto, Anliegen des Juniorpartners mehr Platz in der Auslage freizuräumen: Dies fordern nicht nur die Grünen selbst ein, sondern geben auch manche Türkise als Notwendigkeit aus. Schließlich will man die Dominanz nicht so weit ausreizen, bis sich der Unmut zu einem Aufstand auswächst.

Zentrales Thema der Klausur ist ein Umbau des Steuersystems unter grünen Vorzeichen. Die Regierung will jene sechs Vorhaben einleiten, die im Koalitionspakt als erster Schritt zu einer ökosozialen Steuerreform firmieren.

  • Flugticketabgabe: Der Obolus soll künftig einheitlich zwölf Euro pro Ticket betragen. Kurz- und Mittelstreckenflüge werden dadurch teurer, Langstreckenflüge billiger.
  • NoVa: Die Normverbrauchsabgabe soll so umgebaut werden, dass starke Autos mit viel CO2-Ausstoß massiv teurer werden.
  • Tanktourismus: Die Koalition will den Lkw-Verkehr aus dem Ausland einbremsen. Wie, ist noch nicht klar. Dass die geringere Besteuerung von Diesel fallen soll, steht nicht eindeutig im Pakt.
  • Lkw-Maut: Das bereits bestehende System soll stärker ökologisiert werden, sodass abgasstarke Fahrzeuge mehr zahlen als bisher.
  • Dienstwägen: Geplant sind Anreize für CO2-freie Fahrzeuge.
  • Pendlerpauschale: Die Förderung soll weniger als bisher zum Autofahren animieren und Pendler belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Wie all das im Detail geschehen soll, wird auch nach den zwei Tagen in Krems vielfach noch nicht klar sein. Aber zumindest ist geplant, den Vorhaben einen konkreten Zeitplan zu verpassen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen bereits im kommenden Jahr.

Begleitet werden soll die Ökologisierung von einer Entlastung. ÖVP und Grüne folgen jenem Plan, den bereits die alte türkis-blaue Regierung konzipiert hat: Die erste Tarifstufe bei der Lohn- und Einkommensteuer, die ab einem Monatseinkommen von 1.250 Euro brutto einsetzt, soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.

Entlastung bis zu 350 Euro

Wer 1.300 Euro monatlich verdient, würde sich laut Berechnung der Agenda Austria dadurch 102 Euro an Steuern im Jahr ersparen. Bei 1.500 Euro sind es 204 Euro, bei 1.700 Euro 306 Euro. Ab einem Monatseinkommen von 1.810 Euro setzt die maximale Entlastung von 350 Euro ein.

Auch hier gilt das Zieldatum 2021. Die weitere, im Regierungsprogramm versprochene Senkung der nächsten beiden Tarifstufen soll erst später erfolgen.

Mehr, rascher, anders: So lässt sich zusammenfassen, was die SPÖ diesen Plänen entgegenhält. Die größte Oppositionspartei plädiert dafür, Einkommen bis zu 1.700 Euro brutto im Monat von Steuern zu befreien, was jedem Arbeitnehmer 1.100 Euro im Jahr bringe. Darüber hinaus will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und – einzige Übereinstimmung mit den Türkisen und den Grünen – die Pendlerpauschale ökologisieren.

All das würde laut roter Rechnung fünf Milliarden kosten, während die türkis-grüne Tarifsenkung nur 1,5 Milliarden ausmacht. Überdies, fordert die SPÖ, sollten die Bürger eine erste Entlastung bereits heuer spüren. (Gerald John, 29.1.2020)