Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermitteln – und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Mandatare der FPÖ werden dem Auslieferungsgesuch voraussichtlich zustimmen, hieß es auf APA-Anfrage am Dienstag im freiheitlichen Parlamentsklub. Der FPÖ-Chef erklärte zuvor am Montag in einer Aussendung, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Am Freitag habe die WKStA ein Auslieferungsbegehren an die Parlamentsdirektion gestellt, berichtete die Tageszeitung "Österreich". Hofer hat als Infrastrukturminister Stieglitz im März 2018 in den Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag entsandt. Und Stieglitz hatte zuvor und danach jeweils 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion gespendet – der im Zuge der Debatte über das Ibiza-Video bekannt geworden war.

Die WKStA wollte den Antrag nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es. Aber die FPÖ beziehungsweise Hofer selbst bestätigten das Auslieferungsbegehren in einer Aussendung. Man werde zustimmen, da dies der Entscheidungspraxis in solchen Fällen entspreche. Hofer sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen. Offen ist noch, wann das Gesuch im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt wird.

Hofer weist Vorwürfe zurück

Die WKStA wolle wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermitteln, erklärte Hofer. Sie stelle einen Zusammenhang zwischen Stieglitz' Spende an Austria in Motion und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her. Und die Staatsanwaltschaft "stellt darüber hinaus die Behauptung auf", Hofer habe am 26. Jänner 2018 eine mehrere hundert Euro teure Einladung Stieglitz' zu einem Abendessen im Palazzo Spiegelpalast in Wien angenommen.

"Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat", schrieb Hofer.

Parlament bestimmt über Auslieferung

Die SPÖ äußerte sich am Dienstag vorerst zurückhaltend zu dem Auslieferungsbegehren. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried verwies ebenso wie SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer darauf, dass es dabei genau um jene Fragen gehe, die die SPÖ eigentlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt haben wollte: "Die ganzen Besetzungen, die die ehemalige schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat, sollten Themen des Untersuchungsausschusses sein", sagte Leichtfried. "Interessant ist, dass Schwarz-Grün die Aufklärung dieser Dinge verhindert."

Auch bei den Grünen und den Neos kannte man das Begehren noch nicht. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte aber zur APA, dass sie aufgrund der medialen Berichterstattung damit rechne, dass eher kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit Hofers bestehen dürfte, was für eine Aufhebung der Immunität spreche. Bei der ÖVP wollte man sich in dieser Frage nicht äußern, von der FPÖ gab es vorerst keine weitere Äußerung dazu. (APA, red, 24.2.2020)