Frauenrechtsaktivist*innen sind vor Gericht gezogen, damit Abtreibungen wieder von der Liste der vorerst untersagten Eingriffe genommen werden.

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Austin – Ein wegen der Coronavirus-Krise verhängtes vorübergehendes Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Texas bleibt vorerst in Kraft. Ein US-Berufungsgericht kippte am Dienstag eine Entscheidung erster Instanz vom Vorabend, die das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Texas aufgehoben hatte. Das Berufungsgericht will sich nun zunächst tiefergehend mit den Argumenten der Konfliktparteien befassen.

Der juristische Streit tobt auch in weiteren Bundesstaaten. In Texas sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten. Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht. Vier weitere US-Bundesstaaten folgten diesem Schritt.

Recht auf Abbrüche seit 1973

Frauenrechtsaktivist*innen kritisieren das Vorgehen als "ideologisch" motiviert. Sie sind deswegen vor Gericht gezogen. Bundesrichter Lee Yeakel im texanischen Austin hob das Abtreibungsverbot am Montag auf. Er verwies dabei auf die Rechtsprechung des Obersten US-Gerichts. Der Supreme Court habe 1973 grundsätzlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche anerkannt und nicht erklärt, dass dieses Recht bei einem nationalen Notstand außer Kraft gesetzt werden könne.

Der Generalstaatsanwalt von Texas, der Republikaner Ken Paxton, legte gegen Yeakels Entscheidung Rechtsmittel ein – und konnte sich am Dienstag zumindest vorläufig juristisch durchsetzen.

Schwangerschaftsabbrüche sind seit Jahrzehnten eines der kontroversesten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Auch bei der Präsidentschaftswahl im November dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen.

Krankenhäuser an Belastungsgrenze

Die Coronavirus-Krise bringt derzeit Krankenhäuser in Teilen der USA an ihre Belastungsgrenze, Expert*innen warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der Situation. Die USA sind bereits jetzt das Land mit den meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen weltweit. Dort wurden bereits mehr als 180.000 Infektionen und mehr als 3.600 Tote gezählt. (APA, 1.4.2020)