Mit einem kleinen Paukenschlag eröffnet die Unicredit Bank Austria die nächste Runde im Streit mit der 3-Banken-Gruppe. Schauplatz ist die am Mittwoch stattfindende Hauptversammlung der Oberbank, die zwar wegen der Corona-Krise virtuell über die Bühne geht, aber handfeste Auseinandersetzungen verspricht. Auslöser ist ein Strauß an Anträgen, den die Bank Austria, die über fast 26 Prozent der Stimmrechte verfügt, für das Aktionärstreffen einbrachte. Das Highlight: Die Oberbank soll ihren Chef, Franz Gasselsberger, und zwei weitere Vorstände sowie einen ehemaligen auf Schadenersatz klagen. Es geht um bis zu 19,3 Millionen Euro.

Hintergrund dieses Schritts ist die ungewöhnliche Eigentümerstruktur der 3-Banken-Gruppe. Die Oberbank ist mit den zwei Schwesterinstituten, der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) und der BKS Bank, jeweils gegenseitig beteiligt – und zusammen jeweils größter Aktionär bei der dritten Schwesterbank. Die Bank Austria vermutet, dass dadurch Kapitalerhöhungen der Oberbank teilweise aus deren eigenem Vermögen bezahlt worden seien. Zudem habe die Oberbank der Generali-3-Banken-Holding finanzielle Mittel zukommen lassen, um ihr die Teilnahme an einer Oberbank-Kapitalerhöhung zu ermöglichen.

Bank soll Mittel zurückfordern

Gemäß des Antrags der Bank Austria soll das Linzer Kreditinstitut diese Mittel nun zurückfordern – auf dem Rechtsweg gegen die damals zuständigen Vorstände. "Die Unicredit muss wissen, dass sie mit einem solchen Verfahren rechtlich keine Chance hat", gibt sich Bankchef Gasselsberger gelassen – und fügt hinzu: "Ohne Not eskaliert die Unicredit den Streit und zerbricht mutwillig und sinnlos weiteres Porzellan."

Über weitere Anträge will die Unicredit Bank Austria Sonderprüfungen rund um Verflechtungen mit anderen Gesellschaften erwirken. Zudem verlangt die Antragstellerin weitere Sonderprüfungen rund um Zahlungsflüsse innerhalb der 3-Banken-Gruppe und der Generali-3-Banken-Holding und rund um Zahlungen an andere Aktionäre.

Auf mehreren Ebenen

Warum die Bank Austria nun bereits seit mehr als einem Jahr die Aktionärsstrukturen der 3-Banken-Gruppe an mehreren Fronten angreift, darüber kann man in der Oberbank nur mutmaßen. "Wir wissen bis heute nicht offiziell, was die Bank Austria damit bezweckt", sagt Sprecher Frank Helmkamp auf Anfrage. Man gehe davon aus, dass sie die 3-Banken-Gruppe womöglich sogar übernehmen wolle.

Seitens der Bank Austria heißt es dazu bloß: Man wolle die Aktionärsrechte wahren und Transparenz in der Geschäftsgebarung des Vorstands sowie die Gleichbehandlung aller Aktionäre in der Vergangenheit und in Zukunft sicherstellen. Tatsache ist: Sie hat auch für die Hauptversammlung der BKS am 29. Mai neue Anträge auf Sonderprüfungen von Kapitalerhöhungen gestellt, mit denen sie im Vorjahr bereits abgeblitzt war. Ähnliches ist auch für das Aktionärstreffen der BTV zu erwarten, das am 10. Juni stattfindet.

Zudem hat die Bank Austria Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse früherer Hauptversammlungen der drei Schwesterbanken laufen, Sonderprüfungen will sie auch auf dem Rechtsweg erzwingen. Auf Antrag der Bank Austria hat die Übernahmekommission zudem ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet, ob im Jahr 2003 die Angebotspflicht bei der Gründung der Generali-3-Banken-Holding verletzt wurde. Damals hatte die Kommission keine Notwendigkeit für ein solches Angebot gesehen. (aha, 20.5.2020)