Der Überblick über den Buwog-Prozess bisher
DER STANDARD

Bei seinem Fest zum 50. Geburtstag im Jahr 2009 – der Buwog-Skandal war gerade aufgeflogen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begann gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Trauzeugen Walter Meischberger zu ermitteln – war Meischberger noch optimistisch. Die Sache rund um das 9,6-Millionen-Euro-Honorar bei der Privatisierung der Bundeswohnungen werde politisch hochgekocht, der Spuk in drei Monaten wieder vorbei sein, beruhigte der Lobbyist Freunde und Verwandte. Da habe er sich ziemlich getäuscht, gestand er im September ein, einen Tag nach seinem 61. Geburtstag in einer Prozesspause, draußen im Hof vor dem Großen Schwurgerichtssaal.

Als Finanzminister war Karl-Heinz Grasser 2004 für die Privatisierung der Buwog zuständig.
Foto: Andy Urban

Liveticker: Nach drei Jahren Prozess: Urteil im Buwog-Prozess wird verkündet

Schwarz-blaue Privatisierung

An drei Jahreszahlen lässt sich die Causa Buwog festmachen: 2004, 2009 und 2017 bis 2020. Im Jahr 2004, unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel II und Finanzminister Grasser (bis 2003 FPÖ), wurden die staatlichen Bundeswohnungsgesellschaften (darunter die Buwog) in einer überraschend ausgerufenen zweiten Bieterrunde um 961 Millionen Euro ans Österreich-Konsortium aus Immofinanz, Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ und Wiener Städtische verkauft. Die CA Immo, in der ersten Runde weit voran, hatte mit einem hauchdünnen Unterschied von nur einer Million Euro das Nachsehen. Meischberger und Lobbyist Peter Hochegger kassierten abseits des Lichts der Öffentlichkeit zusammen fast zehn Millionen Euro an Erfolgshonorar.

Das war Grasser zu Prozessbeginn vor drei Jahren.
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2009, Grasser war längst selbstständig tätig, flog das Honorar im Verfahren zur Pleite der Constantia Privatbank auf. Es folgten: sieben Jahre an Ermittlungen durch die WKStA, Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen, Telefonüberwachungen, Rechtshilfeersuchen in der halben Welt, Rechtsmittel der Beschuldigten, Staatsanwaltswechsel. Bis 2016 Anklage erhoben wurde und am 12. Dezember 2017 die Hauptverhandlung zum größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik begann.

Und so geht der Ex-Minister in seine vorerst letzte Verhandlung.
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In diesen drei Jahren bis zum Urteil, das Richterin Marion Hohenecker am Freitag verkünden wird, war viel Zeit für Kommen und Gehen. 16 Angeklagte gab es ursprünglich, nach einem Einspruch Grassers gegen die Anklage fiel dessen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien aus der Liste der Angeklagten. Und der Chef der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, war aus Krankheitsgründen nie beim Prozess dabei, er verstarb 2019. Ironie der Geschichte: Ramprecht ist einer der zwei Hauptbelastungszeugen.

Plech abwesend

Aus gesundheitlichen Gründen abwesend war meist auch Immobilienmakler Ernst Plech. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden. Höchst selten sah man auf der Anklagebank auch den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki. Er lebt mittlerweile in Dubai und erklärte sich damit einverstanden, dass in seiner Abwesenheit verhandelt wird. Sein Anwalt Herbert Eichenseder sorgte am letzten Verhandlungstag für Heiterkeit im Saal. Als ihm Hohenecker erklärte, wie die Einverständniserklärung Wickis lauten müsse, suchte der Jurist nach einem Stift. "Woat a bissl", bat er die Richterin um Geduld.

Auch an Walter Meischberger ging die Zeit nicht spurlos vorüber.
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Ein mutig legerer Satz, nimmt man die Disziplin, die die heute 39-jährige Juristin im Großen Schwurgerichtssaal etabliert hat. Keine Rede davon, dass alteingesessene, etablierte Anwälte wie Manfred Ainedter, Norbert Wess (beide für Grasser) oder eben der über 80-jährige Eichenseder, der seit 49 Jahren Rechtsanwalt ist, die junge Richterin in die Tasche stecken werden, wie zunächst gemutmaßt worden war. Es war genau umgekehrt: Hohenecker, den Akt wie ihre Westentasche kennend, hat den Anwälten vom ersten Verhandlungstag an klargemacht, wer im Saal das Sagen hat: nämlich sie.

So geht Meischberger in die letzte Verhandlung.
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Geblieben sind über die Jahre die Belastungszeugen. Ramprecht und Willibald Berner hielten ihre Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren aufrecht. Ramprecht, vom jüngsten Finanzminister der Zweiten Republik 2000 ins Kabinett geholt, war einst dessen großer Bewunderer: "Grasser war für mich das große, große Vorbild." Bis ihm Plech verraten habe, die Buwog-Privatisierung sei ein "abgekartetes Spiel".

Von Rache und Tatplan

Zweimal trat der Kronzeuge auf, beide Male bekam man Mini-Dramen mit starken Gefühlsausbrüchen zu sehen. Ramprecht räumte im Gerichtssaal ein, sein Ziel erreicht zu haben: "Wir sitzen jetzt genau da, wo ich sitzen wollte." Auch diesen Satz nahm Grasser, der den Zeugen der Lüge zieh, als Argument für seine Darstellung. Ramprecht zeige, wie weit ein Mensch aus Rachegelüsten gehen kann. Rache dafür, dass er einst Ramprechts Vertrag als Chef der staatlichen BundesbeschaffungsgmbH nicht verlängert habe. Der Hauptangeklagte diagnostizierte eine "tiefgreifende Persönlichkeitsstörung" bei Ramprecht.

Der zweite Belastungszeuge, Berner, stützte die Aussage seines Freundes Ramprecht. Er sagte, Hochegger habe ihm 2000 eine Skizze gezeichnet, auf der die Namen Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger, Jörg Haider, Berner und zweier weiterer Haider-Vertrauter notiert gewesen seien. Sie hätten geplant, sich an Privatisierungen der neuen ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu bereichern.

Die Existenz dieser Tatplanskizze, die in der Anklage eine zentrale Rolle spielt, bestritt Hochegger aber bis zum Schluss. Und war sich darin ausnahmsweise mit seinem Sitznachbarn Meischberger und mit Grasser einig. Das könnte einer der Knackpunkte beim Urteil werden. Hochegger war es nämlich, der zu Prozessbeginn völlig überraschend ein Teilgeständnis abgelegt und damit die Mitangeklagten schwer belastet hatte. Der frühere PR-Berater und Lobbyist will selber erst im Nachhinein erfahren haben, dass er die Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung Grasser zu verdanken habe. (Renate Graber, 4.12.2020)