Wien/Straßburg – Österreich ist Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) und hat sich damit verpflichtet, effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu setzen, genauso wie die meisten anderen europäischen Länder. Zuletzt kritisierte die Organisation Österreich scharf, weil ihre Empfehlungen im Bereich von Abgeordneten, Staatsanwälten und Richtern noch immer nicht umgesetzt seien.

In einer schriftlichen Stellungnahme an den STANDARD äußert sich Greco-Präsident Marin Mrčela nun zur Situation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), den Angriffen des Kanzlers auf die Behörde und den Plänen der ÖVP, sie in kleinere Einheiten zu zerschlagen.

Greco begrüßte WKStA-Reform von 2010

DER STANDARD fragte etwa nach der Rolle der WKStA und ihrer Spezialisierung. Mrčela verweist auf Richtlinien, die "die Bedeutung der Spezialisierung von für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Personen und Körperschaften hervorheben". Im Jahr 2010, als der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch die Wirtschaftsagenden übertragen wurden, habe Greco begrüßt, dass die Behörde nun besser arbeiten könne. Demgegenüber will die ÖVP die Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Korruptionssachen wieder aufteilen.

Österreich soll Unabhängigkeit weiter garantieren

Findet der Greco-Chef die Angriffe von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die WKStA im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen türkise Politiker legitim? Mrčela antwortet allgemein und diplomatisch: "Greco hat mehrfach betont, wie wichtig es ist, dass Staatsanwaltschaften unabhängig und ohne unangemessenen Einfluss oder Einmischung ermitteln können." Und: "Es ist wichtig, dass Österreich die notwendige Spezialisierung, Unabhängigkeit und Autonomie für die Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsdelikten beibehält." (Sebastian Fellner, 8.3.2021)