"Wie Sie sicherlich auch schon wissen, wurde das Gesetz zum Mietendeckel gekippt", heißt es in der Mail, die der Berliner Mieter Lukas Franz vor wenigen Tagen von seiner Hausverwaltung erhalten hat. Franz, der in Wahrheit anders heißt, muss jetzt bis spätestens 23. April jegliche Mietminderungen nachzahlen, sonst werden rechtliche Schritte angedroht. Der Inhalt ist ernst, trotzdem ist die Mail gespickt mit Lach-Emojis. "Da kriegt man natürlich erstmal etwas Schiss, wenn die das so selbstbewusst formulieren", sagt Franz. "Aber in erster Linie habe ich einen Hals bekommen."

Als Reaktion auf das Aus für den Mietendeckel gingen vor einer Woche viele Berlinerinnen und Berliner auf die Straße.
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Über unerfreuliche Post berichtet auch eine andere Berliner Mieterin dem STANDARD: Für ihre nicht ganz 70 Quadratmeter große Wohnung aus den 1950er-Jahren hat sie in den letzten Monaten durch den Mietendeckel nur sechs Euro netto pro Quadratmeter bezahlt. Nun, nach der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter vom vergangenen Donnerstag, steigt die Vorschreibung schlagartig wieder auf 12,50 Euro. "Unsere Vermieterin hat uns schon vorab informiert, dass das Mietschulden sind, die wir zurückzahlen werden müssen", erzählt die Mieterin. Die Nachzahlung beläuft sich nun auf 1.800 Euro. Das sei "ein ordentlicher Batzen, besonders in Zeiten einer Pandemie".

40.000 notleidende Mieter

Zwar war vonseiten der Politik immer betont worden, dass die ersparte Miete zur Seite gelegt werden sollte. In wirtschaftlich so schwierigen Zeiten war das für viele aber schlichtweg unmöglich. Der Berliner Senat rechnet mit rund 40.000 Berlinerinnen und Berlinern, die nun finanzielle Unterstützung brauchen. Für sie soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.

Bei Berliner Mieterschutzorganisationen laufen jedenfalls die Telefone heiß. Die Verunsicherung sei groß, berichtet Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Die Nachzahlungen der Miete findet er "sozialpolitisch unverantwortlich, das hätte man verhindern können".

In einem Rechner auf der Webseite des Mietervereins haben insgesamt 110.000 Mieterinnen und Mieter in den letzten Monaten überprüft, wie sich der Mietendeckel auf ihre Miete auswirkt. "Der durchschnittliche Senkungsbetrag lag bei 200 Euro pro Monat. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge nun zurückgezahlt werden müssen", sagt Wild. Beim Berliner Mieterverein betont man aber auch, dass diese Beträge auch in Raten zurückgezahlt werden dürfen, "darauf muss der Vermieter unseres Erachtens nach eingehen".

Für manche hat sich die Miete mit dem Ende des Mietendeckels verdoppelt.
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Zuspruch für Enteignungen

Auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die sich zum Ziel gesetzt hat, rund 240.000 Berliner Wohnungen von Immobilienkonzernen zu "vergesellschaften", berichtet von regem Zuspruch seit dem Mietendeckel-Urteil: "Die Leute rennen uns die Bude ein", sagt Michael Prütz, Sprecher der Initiative.

Das merke man einerseits an den Infoständen, an denen in der ganzen Stadt derzeit Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden – und bei denen nun auch vermehrt Menschen aus dem bürgerlichen Milieu auftauchen, wie Prütz beobachtet haben will. Merkbar sei der Zuspruch aber auch an viel mehr Freiwilligen, die sich in Form der Kiezteams engagieren wollen.

Mindestens 175.000 Unterschriften müssen bis 25. Juni gesammelt werden. Prütz wünscht sich 300.000. Wie viele es aktuell sind, verrät er nicht. Nur so viel: "Wir haben allein am vergangenen Wochenende mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt."

Wohnen als Wahlkampfschlager

In Sachen Mietendeckel liegt der Ball nun bei der deutschen Bundesregierung, die für das Mietrecht zuständig ist. Mieterbund und SPD plädieren für eine bundesweite Regulierung. Fest steht: Das Thema Wohnen wird wieder einmal Wahlkampfschlager werden.

"Die Menschen sind desillusioniert und extrem wütend", sagt Initiativen-Sprecher Prütz. Und die Wut richte sich nicht gegen die rot-rot-grüne Berliner Koalition, die den Mietendeckel eingeführt hat, sondern gegen CDU und FDP, die dagegen geklagt haben.

Ohne den Mietendeckel würden die Mieten nun in vielen Teilen der Stadt ins Unermessliche steigen, erwartet Prütz. "In etwas besseren Lagen gibt es nun Angebotsmieten zwischen 17 und 21 Euro kalt. Diese Wohnungen kommen jetzt auf den Markt, weil sie bisher zurückgehalten wurden."

Weitere Demonstrationen gegen den "Mietenwahnsinn" dürften folgen.
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Österreicher in Berlin

Zu den Vermietern, die nun in Berlin wieder höhere Mieten verlangen dürfen, gehören auch ein paar österreichische Unternehmen. Die börsennotierte S Immo AG hält etwa größere Mietwohnungsbestände in Berlin. Wie geht sie nun vor?

Man werde sich "auf die neuen Gegebenheiten genauso einstellen, wie wir das im vergangenen Jahr bei der Einführung des Mietendeckels getan haben", teilt eine Sprecherin dem STANDARD mit. "Naturgemäß erwarten wir uns von der Aufhebung der Maßnahme einen positiven Effekt sowohl auf unseren Cashflow als auch auf die Bewertungen unseres Portfolios in Berlin." Auf Nachfrage, ob das nun bedeutet, dass die möglichen Mieten-Nachforderungen gestellt werden, wird erklärt, dass man sich dieses Recht jedenfalls vorbehalte; "wir wollen uns aber in Einzel- beziehungsweise bei Härtefällen um Lösungen gemeinsam mit den betroffenen Mietern bemühen".

Der große deutsche Wohnungskonzern Vonovia, der sich 2018 die österreichische Buwog einverleibt hatte, entschied sich anders. Vonovia ließ kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung verlautbaren, dass keine entgangenen Mieten nachfordert werden.

Auch Alexander Neuhuber, der mit seinem Unternehmen Magan österreichische Anleger bei Immobilieninvestments in Deutschland berät, ist froh über das Aus für den Mietendeckel, auch wenn er, wie er sagt, regulierende Eingriffe in boomende Wohnungsmärkte schon verstehen kann: "Aber hier war das Fallbeil zu scharf." Auch Neuhuber besitzt Wohnungen in Berlin. Briefe seien von den Hausverwaltungen noch keine an seine Mieterinnen und Mieter geschickt worden. Dort, wo es nun pandemiebedingt Zahlungsschwierigkeiten gebe, werde man sich um Lösungen bemühen.

Blick nach Wien

Immer wieder blickt man aus der deutschen Hauptstadt neidvoll nach Wien: "Die Berliner sind in einer ganz anderen Situation, weil ein Großteil des sozialen Wohnbaus verkauft wurde", sagt der Jurist Christoph Albrecht vom Berliner Mieterschutzbund.

Und die Orientierung am Mietenspiegel, wie sie die bundesweit geltende und oft als wirkungslos bezeichnete Mietpreisbremse vorsieht, sei bei stetig steigenden Mieten auch nicht zielführend – schon gar nicht, wenn ein Immobilieneigentümer viele Häuser in der Gegend besitze: "Wer den Kiez beherrscht, beherrscht die Mieten", sagt Albrecht.

Noch ein Problem von Berlin: Hier wird zu wenig gebaut. Die Wohnungs-Leerstandquote liegt bei 0,8 Prozent, gut für den Markt wären drei Prozent. Nachverdichtung innerhalb der Stadt sei schwierig. Doch die Stadt habe auch aus historischen Gründen keinen gewachsenen Speckgürtel, sagt Albrecht. Und auch nach dem Fall der Mauer habe man den Bedarf eines Speckgürtels und die nötige Infrastruktur lange nicht erkannt.

Der Kampfgeist wächst

Bei manchen Mieterinnen und Mietern stellt sich Resignation ein, doch bei vielen wächst der Kampfgeist: "Gegen die Zahlungen werden wir nichts machen können", sagt Lukas Franz. Aber seine ehemaligen Nachbarn würden sich gerade zusammenschließen, um eine Klage vorzubereiten – wegen Beleidigung oder Drohung. Die Mail seiner Hausverwaltung endet nämlich mit den Worten "Viel Spaß!" und der Abkürzung "FY". "Wir denken, dass das für 'Fuck you' steht", sagt er. Deeskalation sieht anders aus. (Thorben Pollerhof, Martin Putschögl, Franziska Zoidl, 22.4.2021)