Gefährdet wird der Generationenvertrag vor allem von den Alten selbst, weil sie den Jungen viel zu viele Belastungen aufbürden, sagen die Ökonomen Bernhard Binder-Hammer und Lukas Sustala im Gastkommentar.

Der Generationenvertrag sichert der älteren Generation die Pensionen. Aber ist er der jüngeren gegenüber fair?
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Ältere Generationen führen den Generationenvertrag meist ins Treffen, um Ansprüche auf die Einkommen der Jungen zu erheben. Über deren eigene Verantwortung für andere Generationen hört man hingegen leider wenig.

Diesem Muster entspricht auch der Gastkommentar von Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosec im STANDARD (siehe "Wieso wir den Generationenvertrag brauchen"). Darin schrieb sie, dass der Generationenvertrag ein "Gleichgewicht" zwischen den Generationen garantiere. Wenig später präsentierte sie zusammen mit Peter Kostelka Forderungen nach höheren Pensionsanpassungen, ohne aber Vorschläge für deren Finanzierung vorzulegen. Es sind gerade einseitige Forderungen wie diese, die von der älteren Bevölkerung gestellt und von einer kurzsichtigen Politik umgesetzt werden, welche das Gleichgewicht zwischen den Generationen in Österreich schon lange in Schieflage bringen.

Gegenseitige Verantwortung

Der Generationenvertrag beschreibt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Generationen im Zeitverlauf. Die Elterngeneration stellt nachkommenden Generation Ressourcen zur Verfügung für Unterhalt, Erziehung und Bildung. Im Gegenzug finanziert die nachkommende Generation aus ihrem Erwerbseinkommen die Transfers zur Elterngeneration im Ruhestand. Die Verantwortung der älteren Generation liegt darin, einen Rahmen zu schaffen, der jungen Generationen eine Perspektive bietet und ihnen die Finanzierung der Leistungen an die ältere Generation ermöglicht.

Korosec bezieht sich in ihrem Text auf den Solidarvertrag von Wilfrid Schreiber (1904–1975), welcher eine staatliche Umverteilung von Einkommen aus der mittleren Lebensphase in die Kindheit und ins Alter vorsieht. Aber ihr Hinweis auf Schreiber lässt wichtige Elemente seines Vorschlags außer Acht. Denn dieser sieht auch eine Rente für Kinder und Jugendliche vor und, ganz zentral, eine Fixierung der Pro-Kopf-Beiträge und eine jährliche Anpassung der ausbezahlten Pro-Kopf-Leistungen an die Gesamtbeiträge. Die Rahmenbedingungen muss man ebenfalls berücksichtigen: Schreiber sah eine Altersrente ab dem Alter von 65 Jahren vor, bei einer Lebenserwartung von damals 66 Jahren.

Früher Pensionsantritt

Das jetzige Sozialsystem hat mit Schreibers Solidarvertrag wenig zu tun. Die Ausgaben für Kinder und Jugendliche werden mit Ausnahme der formalen Bildung vor allem von den Familien getragen, und es fehlen Mechanismen, welche die Sozialausgaben an die Beiträge anpassen. Die Lebenserwartung der 60-Jährigen in Österreich ist etwa seit 1970 um mehr als acht Jahre gestiegen. Das effektive Pensionsantrittsalter hingegen ist niedriger als damals. Von Ausgewogenheit ist daher keine Spur: Eine Analyse mit altersspezifischen Daten zeigt, dass mit der derzeitigen Organisation staatlicher Transfers über den gesamten Lebensverlauf die Auszahlungen die Beiträge um das 1,4-Fache übersteigen.

Weil der demografische Wandel vom österreichischen Sozialstaat ignoriert wird – anders als in den fortschrittlichen Ländern im Norden Europas –, steigen die Ressourcen, die für die Alterssicherung aufgewendet werden müssen, immer weiter. Eine aktuelle Studie zeigt, dass vor allem bis 2035 die Sozialausgaben stark steigen werden, aufgrund des Pensionsantritts der Babyboomer. Die Alterssicherungskommission geht davon aus, dass allein zwischen 2019 und 2025 der Steuerzuschuss zu den Pensionen von 9,6 auf 15 Milliarden Euro ansteigen wird, dazu kommen noch die Beamtenpensionen.

Einkommen schrumpfen

Der österreichische Finanzminister muss im Vergleich zu seinem schwedischen Amtskollegen heute schon wesentlich mehr für die Sicherung im Alter aufwenden, 2035 wird der Anteil der öffentlichen Pensionsleistungen in Österreich mehr als doppelt so hoch sein wie in Schweden, zeigt der aktuelle Ageing Report der EU-Kommission. Die Erwerbsbevölkerung wird immer höher belastet, während die Spielräume für Zukunftsinvestitionen schrumpfen.

Darüber hinaus stagnieren die Einkommen junger Generationen, während Durchschnittspensionen aufgrund höherer Ansprüche und gesetzlicher Änderungen munter weiterwachsen. Berücksichtigt man auch noch die enorme Preisexplosion bei Immobilien, hat sich die wirtschaftliche Situation für Junge gerade auch in Relation zu den Lebenshaltungskosten verschlechtert, die Corona-Krise noch gar nicht berücksichtigt. In der Finanzkrise und der Pandemie hat sich nämlich gezeigt, dass Pensionen und Gehälter der Beamten gut abgesichert sind, während Junge Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.

Fragwürdige Hinterlassenschaften

Die unterfinanzierten Sozialsysteme sind nur eine der fragwürdigen Hinterlassenschaften der älteren Generationen. Dazu kommen riesige Schuldenberge; eine Wirtschaft, die wie ein Abhängiger an der Notenpresse hängt; Zerstörung des ökologischen Kapitals durch Bodenversiegelung, Klimaerhitzung und Plastikmüll; ein Bildungssystem, das schon vor der Pandemie das Bildungsversprechen an vielen Standorten und für viel zu viele junge Menschen schlecht erfüllte; oder öffentlicher Raum, welcher hauptsächlich als Parkplatz dient, für Kinder und Jugendliche aber unbenutzbar geworden ist.

Der Generationenvertrag wird so durch die ältere Generation selbst infrage gestellt, indem sie immer nur von Jungen fordert, ihnen aber gleichzeitig riesige Belastungen aufbürdet und die Unterstützung beim Bewältigen der Zukunftsherausforderungen verwehrt. (Bernhard Binder-Hammer, Lukas Sustala, 16.7.2021)