Martin Polaschek wurde am Montag als Bildungsminister angelobt.
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BILDUNG: Polaschek muss nicht nur die Pandemie an der Schule managen

Seinem Nachfolger Martin Polaschek wünsche er "viel Kraft, er wird sie brauchen", sagte der ehemalige Bildungsminister zum Abschied. Bezogen hatte sich Heinz Faßmann dabei auf die Pandemie. Für sein Bestehen auf das Offenhalten der Bildungseinrichtungen trotz hoher Infektionszahlen hat er in den vergangenen Wochen viel Kritik kassiert. Die Pandemie ist aber nicht das einzige Thema, das den neuen Bildungsminister begleiten wird. Faßmann hinterlässt große Themen, die sich Türkis-Grün bis 2024 vorgenommen hat.

Der größte Brocken ist wohl die umfassende Reform der Lehrpläne. Moderner sollen sie werden, kompakt, und sich an Kompetenzen und klaren Unterrichtszielen orientieren. Die dazugehörige Verordnung hätte schon in diesem Herbst veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden sollen – wurde sie aber nicht. Die Verzögerung zeigt, wie heikel das Thema ist. Kürzungen beim Lehrstoff sieht kein Pädagoge gern, eine Entrümpelung der Lehrpläne wird aber kaum ohne gehen.

Seit Jahren wird zudem die Reform der Oberstufe verschoben. Sie hieß erst "Modulare Oberstufe", wurde dann zur "Neuen Oberstufe" und ist ganz aktuell im Dezember "Semestrierte Oberstufe" getauft worden. Die Idee hinter den Neuerungen: Der Lernstoff wird in je ein Semester umfassende Module unterteilt. Bei einer negativen Note in einem Fach muss dann nicht die ganze Klasse wiederholt, sondern nur das jeweilige Modul per "Semesterprüfung" positiv abgeschlossen werden. Bisher ist die Reform ein Ladenhüter, kaum eine höhere Schule setzt sie freiwillig um. Als Starttermin für die verpflichtende, flächendeckende Einführung ist derzeit September 2023 vorgesehen.

Völlig offen ist die Umsetzung einer Mittleren Reife, ein Lieblingsprojekt der Türkisen unter dem früheren Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz. Über die Verwendung der BildungsStandards sollen Schülerinnen und Schüler am Ende der neunten Schulstufe die nötigen Grundkompetenzen in Mathematik, Deutsch und Englisch bestätigt bekommen, wie es das Regierungsprogramm vorsieht. Von Umsetzungsplänen ist seither nichts mehr zu hören.

Zumindest angelaufen ist das Vorhaben, einheitliche Qualitätsmindeststandards für alle Kindergärten in Österreich festzulegen. Derzeit fallen die Kindergärten unter die Landesgesetzgebung, umgesetzt wird diese von den Erhaltern. Das Resultat sind höchst unterschiedliche Maßstäbe.

Als früherer Rektor der Uni Graz wird Polaschek wohl auch Akzente für die Hochschulen setzen. Einige seiner Ex-Kollegen werden auf die Evaluierung der Universitätenfinanzierung pochen, die angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde.

Auf Gerhard Karner, den neuen Innenminister, warten einige Baustellen.
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INNERES: Ramponierter Verfassungsschutz und pandemiemüde Polizei

Mit dem Innenministerium übernimmt Gerhard Karner von Neo-Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) eines der größten und vielfältigsten Ministerien – und wohl auch eines der schwierigsten. In die Zuständigkeit des Innenministers fallen nicht nur die Polizei-Agenden, sondern auch die Themen Migration und Integration, das Katastrophenmanagement, das Wahl- und Parteienwesen sowie der Verfassungsschutz.

Das letztgenannte Thema ist wohl die akuteste Baustelle, derer sich Karner nun annehmen muss. Eben erst ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umgewandelt worden. Die organisatorische Neuaufstellung soll den ramponierten Zustand des Verfassungsschutzes verbessern: Nach der Razzia im BVT 2018 zeigte etwa ein U-Ausschuss schwere Qualitätsmängel auf. Darüber hinaus versagte der Verfassungsschutz im Vorfeld des Terroranschlags in Wien 2020 mehrfach. Mit der Neuorganisation allein sind die Missstände allerdings nicht bewältigt. Es geht auch darum, das über die Jahre verlorengegangene Vertrauen befreundeter Nachrichtendienste im Ausland zurückzugewinnen.

Ebenfalls mit Leben gefüllt werden muss das Krisengesetz, das die Bundesregierung gerade mit der Opposition verhandelt. Es soll der Krisenarbeit der Regierung einen neuen Rahmen geben, damit Pandemien, Blackouts oder Naturkatastrophen effektiver gemanagt werden können – das Innenministerium spielt hier eine Schlüsselrolle.

Stichwort Pandemie: Diese ist ja nicht vorbei, der von Karner zu führende Sicherheitsapparat ist dadurch weiterhin gefordert. Einerseits werden die Polizistinnen und Polizisten bei den Kontrollen der aktuell gültigen Corona-Maßnahmen eingesetzt – die Grundrechtseingriffe machen das besonders heikel, letztverantwortlich ist immer der Minister. Andererseits ist auch die Exekutive selbst direkt vom Virus betroffen: Laut dem Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen seien seit Beginn der Pandemie bereits mehr als 7000 Polizistinnen und Polizisten infiziert worden. Das berichtet die Austria Presse Agentur.

Und dann hat Karner noch ein ganz eigenes Problemfeld. Wie berichtet, steht in Karners Heimatgemeinde Texingtal ein Museum, das dem austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß eher huldigt, denn ihn kritisch einordnet. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Innenministers wird also sein, sich glaubhaft vom Austrofaschismus zu distanzieren.

Neo-Finanzminister Magnus Brunner muss sich nicht nur um Corona-Hilfen kümmern.
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FINANZEN: Corona-Hilfen, Ökosteuerreform und ein riesiges Budgetloch

Der erste Termin ging sich nicht aus. Um 13 Uhr wurde Magnus Brunner (ÖVP) am Montag in Wien als neuer Finanzminister angelobt, um 15 Uhr trafen seine Neo-Kollegen aus der Eurogruppe in Brüssel zusammen. Dennoch reiste der bisherige Klimastaatssekretär noch am Abend in die belgische Hauptstadt, um dort am Dienstag am Ecofin-Treffen teilzunehmen.

Doch auch in Österreich warten auf den Minister einige Aufgaben. Mit dem Finanzressort übernimmt Brunner die Hoheit über das Gros der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Spielregeln für die derzeitig gültigen Hilfen sind zwar schon geschnürt, seit Pandemiebeginn wurden aber laufend neue Maßnahmen eingeführt. Sollte der Lockdown für Gastronomie und Tourismus verlängert werden, ist durchaus damit zu rechnen, dass in den Branchen Rufe nach weiteren Hilfen laut werden. "Es wird das geben, was es brauchen wird", sagte Brunner am Freitag im ZiB 2-Interview zum Fortbestand der Zahlungen. Österreich sei dank der Wirtschaftshilfen finanziell sehr gut durch die Corona-Krise gekommen.

Auch darüber hinaus werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Brunner wohl noch eine Weile begleiten: Die Bewältigung der Krise reißt ein großes Loch in die Staatskasse, das erst wieder gestopft werden muss.

Neben der Corona- wird Brunner auch die Klimakrise weiterhin beschäftigen. Am Montag endete die Begutachtungsfrist für die ökosoziale Steuerreform – "ein gewaltiges Vehikel", wie sie der ÖVP-Politiker beschreibt. Mehr als 200 Stellungnahmen sind dazu eingelangt; dabei gibt es durchaus Kritik an dem Maßnahmenpaket. Unter anderem wird der aus Sicht zahlreicher Wissenschafter zu niedrige CO2-Preis kritisiert. Dieser soll gestaffelt ab Juli 2022 eingeführt werden. Dessen Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem grünen Klimaschutzministerium wird im kommenden Jahr eine der Hauptaufgaben des Neo-Ministers sein. Noch muss die gesamte Reform auf den Boden gebracht werden.

Die Wunschliste an den neuen Minister ist jedenfalls schon lang. Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund fordern von Brunner ein Vorziehen der Steuerreform. Geht es nach ihnen, so soll die geplante Senkung der zweiten Tarifstufe von Juli 2022 auf Jänner vorgezogen werden. Die Gewerkschaft GPA forderte von dem neuen Minister, "schleunigst" ein Pflegesonderbudget zu schaffen. Die Neos erinnerten den frischgebackenen Minister ihrerseits an alte Wahlversprechen – konkret an die Abschaffung der kalten Progression. (Lisa Kogelnik, Sebastian Fellner, Nora Laufer, 7.12.2021)