Wien/Innsbruck – Gegen den früheren Justizminister und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Es geht um eine umstrittene Personalentscheidung des damaligen Ministers aus dem Jahr 2015: Ein Spitzenbeamter hat einen hohen Posten nach einem fragwürdigen Hearing nicht bekommen – und wurde danach sogar noch degradiert. Für Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.

Wie DER STANDARD schon im Vorjahr berichtete, war der Bewerber zu dem Zeitpunkt fast 20 Jahre lang Leiter einer zentralen Abteilung im Ministerium und wurde von der Personalkommission (unverbindlich) an die erste Stelle gereiht. Der Minister brachte gegen den Juristen allerdings vor, dass er Probleme in seiner Abteilung nicht gelöst und Personal ohne akademischen Grad sich von ihm schlecht behandelt gefühlt habe.

Im Ministerium war hinter vorgehaltener Hand allerdings damals schon die Rede davon, dass der kritische Beamte "mundtot" gemacht werden sollte – und dass es auch um eine Honorarnote von Brandstetters damaligem Uni-Institut gegangen sei, die der Betroffene zurückgewiesen hätte.

Chauffeur beim Hearing?

Zu der Zeit waren neun Leitungsfunktionen zu besetzen, nur für diese eine setzte Brandstetter aber ein Hearing unter seinem Vorsitz an. Mit dabei waren zwei der Untergebenen des Bewerbers gewesen. Und laut Zeugenaussagen auch Brandstetters Chauffeur – was der Ex-Justizminister im Interview mit dem "Kurier" bestreitet. Zeugen erzählten später auch, die Stimmung sei "merkwürdig" und "tribunalartig" gewesen. Das Hearing habe einer "Prüfungssituation" geähnelt.

Der Beamte hat den Job dann nicht nur nicht bekommen, sondern wurde auf Wunsch Brandstetters zum Referenten der untersten Kategorie degradiert. Ein niedrigerer Posten wäre rechtlich nicht möglich gewesen.

Gericht: Hearing war "Feigenblatt"

Der Mann bekämpfte die Entscheidung und bekam vom Bundesverwaltungsgericht recht: Das Hearing sei ein "Feigenblatt" gewesen, das Vorgehen des Ministeriums "in einem bedenklichen Ausmaß unsachlich (...) und willkürlich". Der Beamte hat mittlerweile wieder einen Leitungsjob.

Brandstetters Anwalt Georg Krakow verweist darauf, dass Brandstetter in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht befragt worden sei (er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Minister). Der Ex-Politiker sei überzeugt davon, dass das Urteil anders gekommen wäre, hätte er sich erklären können – und dass die Personalentscheidung damals korrekt war. (red, 11.2.2022)