Wien – Die Spritpreise gehen weiter nach unten. Freitagvormittag kostete ein Liter Diesel im Schnitt 1,893 Euro, nach 1,976 Euro am Vortag. Bei Superbenzin registrierte der ÖAMTC am Freitag 1,807 Euro, am Donnerstag waren es 1,889 Euro je Liter. Die Ölpreise hingegen haben erneut zugelegt, wenn auch weniger stark als am Vortag. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete gegen 10.50 Uhr 107,54 Dollar, ein Plus von 0,84 Prozent.

Die SPÖ sah sich am Freitag in ihrer Forderung bestätigt, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegen die hohen Spritpreise vorgehen müsse – und verwies auf das Preisgesetz. "Eine aktuelle Analyse des Verkehrsclubs Österreich beweist, dass in keinem anderen EU-Land die Preise fürs Tanken so stark gestiegen sind wie in Österreich. Das ist ein klarer Fall, in dem das österreichische Preisgesetz zur Anwendung kommen muss", sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Würde die Ministerin das Gesetz nicht anwenden, breche sie dieses.

Schramböck: "Entwicklung im Europagleichklang"

Scholl zitierte bereits am Dienstag aus dem Preisgesetz: "Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten aufgrund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist."

Weiters heißt es in Paragraf 5a: "Ergibt eine Untersuchung gemäß Absatz 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen."

Schramböck hatte daraufhin zu der Forderung der SPÖ festgehalten: "Das Preisgesetz kommt dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickeln. Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang."

VCÖ verglich Preise

Freitagfrüh wiederum teilte der VCÖ mit Verweis auf Zahlen der EU-Kommission mit, dass der Preis für einen Liter Eurosuper seit Ende Februar in keinem EU-Land so stark gestiegen sei wie in Österreich. Der Preisanstieg war um sieben Cent höher als in Deutschland, um 14 Cent höher als in Italien, um 19 Cent höher als in Frankreich und um 22 Cent höher als in Spanien und den Niederlanden. Geringer fiel der Unterschied bei Diesel aus: Hier hat Österreich mit 50 Cent nach Deutschland (57 Cent) den zweithöchsten Preisanstieg in der EU, berichtete der VCÖ.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker verwies ebenfalls auf die Studie des VCÖ. "Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie beobachtet die Situation und hat 'für die nächsten Wochen' ein Maßnahmenpaket angekündigt. Mit anderen Worten: Sie ist nicht bereit, den Menschen zu helfen", so Hafenecker. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Petition "Kostenlawine stoppen".

ÖAMTC fordert Preistransparenz

Der ÖAMTC wiederholte seine langjährige Forderung nach mehr Preistransparenz an den Rohölmärkten – denn der kräftige Preisanstieg der vergangenen Tage und nun der rasche Rückgang seien aufklärungsbedürftig. Zuletzt hatten sich auch Forderungen nach einer Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gemehrt, allen voran durch Vizekanzler Werner Kogler (Grünen).

Die Regierung müsse die Ölmultis durch eine stärkere Besteuerung zur Kasse bitten, forderten Greenpeace-Aktivisten am Freitag bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Das Geld solle die Regierung rasch für soziale Ausgleichszahlungen verwenden, die Haushalte mit niedrigem Einkommen von den hohen Energiekosten entlasten. Dagegen warnte die Umweltorganisation vor "undifferenzierten und klimaschädlichen Steuersenkungen auf fossiles Öl, Gas oder Strom, die nach Forderungen von SPÖ, FPÖ und der Autolobby" nun auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebracht habe. (APA, red, 18.3.2022)