Sebastian Kurz mit seinem späteren Nachfolger Karl Nehammer beim Wahlkampffinale 2019: Auf die Abrechnung dazu wartet die Öffentlichkeit bis heute.
Das Dokument wird mit Spannung erwartet: Weil die ÖVP in der Vergangenheit nicht nur Wahlkampfkostengrenzen gesprengt hat, sondern auch in Korruptionsvorwürfe verstrickt ist, liegt ein Blick in die Parteikasse in besonderem öffentlichem Interesse. Bieten soll dies ein Rechenschaftsbericht, wie ihn eine Partei jedes Jahr erstellen muss. Doch jener der ÖVP für das Wahljahr 2019 ist noch immer nicht einsehbar.
Zwar hat die Kanzlerpartei die Dokumentation über ihre finanzielle Gebarung bereits zu Weihnachten 2020 wie vorgeschrieben dem Rechnungshof übermittelt. Doch die Prüfer hatten naturgemäß Nachfragen – und das gibt den Geprüften das Recht nachzubessern.
Der einzige Bericht, der noch fehlt
Die ÖVP reichte auf die Nachfragen hin allerdings nicht nur einmal eine neue Fassung ein, sondern kündigte nun die insgesamt bereits dritte Version des Rechenschaftsberichts an, wie Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth via Twitter verriet. Eingelangt ist diese noch nicht, was den Zeitplan ins Wackeln bringt. An sich wollte der Rechnungshof den ÖVP-Bericht im Mai veröffentlichen – doch ohne neue Fassung kein Abschluss des Kontrollverfahrens.
Die umfangreichen Rückfragen des Rechnungshofs hätten es notwendig gemacht, den Bericht zu adaptieren, heißt es aus der Partei. Diese aktualisierte Fassung werde zurzeit von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und ehestmöglich übermittelt. Die ÖVP ist die einzige Parlamentspartei, deren Rechenschaftsbericht von 2019 noch nicht vorliegt. (Gerald John, 6.4.2022)