Die Ära des "Koste es, was es wolle" endete mit Anfang April. Zumindest liefen da die allermeisten in der Corona-Pandemie geschaffenen Wirtschaftshilfen aus – auch wenn noch einige rückwirkend beantragt werden können. Was das angesichts der Unsicherheiten rund um den Krieg in der Ukraine bedeutet, ist offen. Sicher ist: Die Zahl der Pleiten bewegt sich wieder auf Vor-Corona-Niveau.
Doch was ist mit den Corona-Milliarden genau passiert? Wohin sind sie geflossen, wer hat am meisten profitiert? Der Blick in den Rückspiegel wird immer klarer. Der Rechnungshof hat nun detaillierte Daten über die Hilfen bis zum Juni 2021 publiziert. Demnach sind 34,5 Milliarden geflossen, mit gut doppelt so hohen Unterstützungen hatten Bund und Länder gerechnet. Die größte Last schulterte mit 33,492 Milliarden Euro wenig überraschend der Bund.
Zur Erinnerung: Mitte März 2020 war die türkis-grüne Regierung ausgerückt, um die Hilfszusagen blitzartig von vier auf 38 Milliarden aufzustocken. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den denkwürdigen Satz gesagt, man wolle so viele Arbeitsplätze wie möglich retten: "Koste es, was es wolle." Das ist bekanntlich zumindest vorübergehend bedingt gelungen. Über 500.000 Menschen waren in den Monaten der ersten Lockdowns arbeitslos. Hinter den Kulissen gaben sich in den zuständigen Ministerien Fachleute, Interessenverbände und Beamte die Klinke in die Hand. Die Kurzarbeit wurde großzügig zu einem spezifischen Corona-Modell umgebaut – und entsprechend genützt.
Steigende Ausgaben für den Arbeitsmarkt
Sie ist mit 8,588 Milliarden Euro der fetteste Brocken der Hilfsleistungen. Insgesamt stiegen die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt stetig. Bildungsbonus für Schulungsmaßnahmen, Einmalzahlungen für Arbeitslose, Unterstützung für Betriebe, die ihren Beschäftigten Sonderbetreuungszeit für ihren daheim zu versorgenden Nachwuchs einräumten: Von 2,915 Milliarden Euro im Juni 2020 schwollen die Hilfsmaßnahmen im Juni 2021 auf 9,133 Milliarden Euro an.
Auch unter den anderen Titeln läpperten sich die Milliarden zusammen: Der Cofag-Ausfallsbonus schlug mit 2,408 Milliarden zu Buche, an Lockdown-Umsatzersatz für November 2020 zahlte die Finanzierungsagentur des Bundes 2,261 Milliarden aus, der Lockdown-Umsatzersatz für Dezember kostete 1,016 Milliarden, an Kleinstunternehmer flossen aus dem Härtefallfonds 1,841 Milliarden. Allein die Förderung betrieblicher Tests schlug mit 7,64 Millionen zu Buche. Alles in allem floss der Löwenanteil der Hilfen in die Stützung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Geradezu mickrig macht sich der Anteil für die Bildung aus. Insgesamt wurden vom Bund 62,81 Millionen an Zuschüssen und Sachleistungen gewährt.
Unterschiedlicher Fokus in den Ländern
Auch der Blick auf die Länder zeigt, dass diese mit unterschiedlichem Fokus ihre Hilfspakete schnürten. Nach einer Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts profitierten Unternehmen und Landwirtschaft am meisten. Das Burgenland verzichtete komplett auf eigene finanzielle Hilfen im Bildungsbereich, dafür gab man 15 Millionen für den Handwerkerbonus aus.
In Tirol – wo mit Abstand das meiste Geld floss – kam ein erklecklicher Teil der gut 307 Millionen der Tourismusbranche zugute. Im roten Wien wurden – übrigens neben den in allen Ländern zusätzlich zur Unterstützung von Gemeinden großzügig ausgegebenen Wirtschaftshilfen – Bildung und Soziales als Schwerpunkte gesetzt. Die höchsten Zuschüsse gab es mit knapp 98 Millionen für Kindergärten – damit diese trotz Abwesenheit vieler Kinder offenhalten konnten. Den Gastro-Gutschein ließ sich die Bundeshauptstadt satte 30,69 Millionen kosten. (Regina Bruckner, 9.4.2022)