Die zeitliche Überschneidung ist schon irgendwie frappant: Erst in der Nacht auf Samstag haben sich die EU-Institutionen im Trilog auf die Gestaltung des Digital Services Act (DSA) geeinigt, welcher unter anderem klare Regeln gegen Mobbing und Hass im Netz vorsieht – und dann verkündete Elon Musk am Montag den Kauf von Twitter mit dem erklärten Ziel, mehr Meinungsfreiheit auf dem Kurznachrichtendienst zu ermöglichen. Stehen die Pläne des Milliardärs und jene der Europäischen Union in Gegensatz zu einander? Zu dieser Frage findet die EU-Kommission klare Worte.

Twitter müsse sich "vollständig an die europäischen Regeln anpassen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Breton betonte, dass es in den USA keine mit dem DSA vergleichbaren Regeln gebe. In Europa sei dies aber bald die "neue Realität", der auch Musk sich unterwerfen müsse.

Die neue Verordnung verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte "unverzüglich" zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten sie förmlich besiegelt haben. (APA/red, 26.4.2022)