Im Gastkommentar macht Diakonie-Sozialexpertin Anja Eberharter deutlich, warum die Rot-Weiß-Rot-Karte repariert werden muss.

"Arbeitnehmern (sic!) muss der rote Teppich ausgerollt werden", sagte Arbeitsminister Martin Kocher Ende April. Starke Worte, die insbesondere für die Pflege gelten müssen. Denn die Pflege ist der Mangelberuf. Bis 2030 brauchen wir 100.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte, und bereits jetzt kommt es in der mobilen Pflege zu Wartelisten und in Pflegeheimen zu leeren Betten, weil das Personal fehlt.

Nicht treffsicher

Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte könnte hier ihren Teil leisten. Antragsteller:innen müssen aus einer Liste von Voraussetzungen – Berufsausbildung, Berufserfahrung, Alter, Englisch, Deutsch – zumindest 55 Punkte erreichen. So will man sicherstellen, dass nur qualifizierte Arbeitskräfte den Aufenthaltstitel erhalten. Doch das Punktesystem ist nicht treffsicher. Was das für Österreich bedeutet, zeigt der Fall von Frau K.

Frau K. ist georgisch-russische Staatsbürgerin. Sie ist 2020 nach Oberösterreich gekommen, um eine Ausbildung in der Pflege zu machen. Während der Ausbildung arbeitet sie 20 Stunden in einem Seniorenheim. Frau K. leistet gute Arbeit und ist bei Bewohnerinnen und Bewohnern sehr beliebt. Ein Angebot für eine Vollzeitfestanstellung nach ihrem Abschluss hat sie deshalb schon lange in der Tasche; wäre nicht die Tatsache, dass Frau K. mit einem Schüler:innenvisum nach Österreich gekommen ist. Nach ihrem Abschluss braucht sie deshalb eine Rot-Weiß-Rot-Karte, um im Land bleiben und arbeiten zu können.

Alter: null Punkte

Eine reine Formalität würde man meinen, doch die Pflegefachkraft, die extra für den österreichischen Arbeitsmarkt ausgebildet wurde, erreicht die nötigen 55 Punkte als Voraussetzung für die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht. Der Grund: Frau K. ist 42 Jahre alt. Die vollen Punkte fürs Alter erhält man nur bis 30. Ab 40 gibt es keine Punkte mehr. Diese Bewertung ist im Allgemeinen zu hinterfragen, für die Pflege und Betreuung passt sie aber jedenfalls nicht.

Zu pflegen bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Neben einer gefestigten Persönlichkeit erfordert der Beruf soziale Reife. Eigenschaften, die oft erst mit der Lebenserfahrung kommen. Außerdem kennen Quereinsteiger:innen die eigenen Stärken und Schwächen und wissen, was sie wollen. Die Nordcare-Studie, eine Befragung von Pflegekräften in Österreich im Jahr 2018, zeigt, dass vor allem junge Mitarbeiter:innen über einen Ausstieg aus der Pflege nachdenken. Ältere Arbeitskräfte bleiben der Pflege und Betreuung dagegen eher erhalten. Auch die Politik kennt den Wert von Pflegeeinsteiger:innen mit Erfahrung. Die Personaloffensive – wenn sie denn kommt – soll sich auch gezielt an Berufsumsteiger:innen richten. Warum sollte die Staatsbürgerschaft einer Person hier einen Unterschied machen?

Aber zurück zu Frau K. Wenn sie die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht erhält, verliert Österreich eine fertig ausgebildete Pflegekraft. Ein Einzelfall? Nein. Auch Frau H., eine brasilianische Staatsbürgerin, hatte 2021 nach ihrer Ausbildung zur Pflegeassistentin in Salzburg eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt. Der Arbeitsvertrag im Pflegeheim war bereits unterschrieben. Doch auch sie war 42 Jahre alt und bekam die Karte deshalb nicht. Die Salzburger Politik war empört und wollte eine Änderung des Punktesystems erreichen – blieb jedoch erfolglos.

Doch auch die Bewertung der Sprachkenntnisse muss überarbeitet werden. Im aktuellen System bleibt der Berufsalltag unberücksichtigt. Für englischsprachige Unternehmen soll sich das ändern. Englischkenntnisse sollen hier künftig reichen – Deutsch ist nicht mehr erforderlich. Für die Pflege bleibt die Kategorie Englisch hingegen bestehen.

Sprachen: null Punkte

Frau K. spricht Deutsch auf B1+-Niveau. Im Herbst macht sie die Prüfung für B2. Sie beherrscht noch weitere drei Sprachen in Wort und Schrift. Englisch ist nicht darunter. Also null Punkte. Dabei wird Englisch in der Pflege kaum gebraucht. Andere Sprachen gewinnen hingegen an Bedeutung. Die Gastarbeiter:innen, die in den 60ern und 70ern nach Österreich gekommen sind, brauchen vermehrt Pflege. Allgemein steigt der Anteil der Drittstaatsangehörigen unter den Pflegebedürftigen. Für eine kultursensible Pflege werden Sprachen wie Türkisch, Serbisch oder Russisch immer wichtiger. Im Punktesystem der Rot-Weiß-Rot-Karte ist das nicht abgebildet.

Fälle wie die von Frau K. und Frau H. sind auch volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Eine Ausbildung in der Pflege und Betreuung kostet den Staat mehrere Zehntausend Euro. Eine Investition, die sich lohnt. Aber nur wenn die Absolvent:innen auch am Arbeitsmarkt ankommen. Wir bräuchten sie dringend.

Null Zugang

Den Bedarf an Pflege- und Betreuungspersonen zu decken ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Pflegereform lässt nicht zuletzt aus Budgetgründen noch immer auf sich warten. Änderungen bei den Altersgrenzen und Spracherfordernissen für die Rot-Weiß-Rot-Karte sind kostenlos und wirken sofort.

Vom roten Teppich für die Pflege sind wir weit entfernt. Vielleicht könnte die Politik aber zumindest damit aufhören, ausländischen Pflegekräften die Tür zum österreichischen Arbeitsmarkt vor der Nase zuzuschlagen. (Anja Eberharter, 12.5.2022)