Der Rechnungshof hat der ÖVP ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Den Rechenschaftsbericht über die türkisen Parteifinanzen, insbesondere die behaupteten Kosten für den Nationalratswahlkampf 2019, halten die Prüforgane für so unglaubwürdig und zweifelhaft, dass sie erstmals eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale der Volkspartei schicken, um dort die Zahlen persönlich nachkontrollieren zu lassen.

Dass der Rechnungshof nicht selbst in die Bücher der Parteien schauen darf, ist ein Systemfehler, der im Parteiengesetz schleunigst repariert werden muss. Bis dahin kann die Bevölkerung zumindest auf die oberste Kontrollinstanz der Republik vertrauen und froh sein, wie verlässlich sie sich um die öffentlichen Finanzen kümmert und die Interessen der Steuerzahlenden vertritt. Nach außen verkörpert durch Präsidentin Margit Kraker, innen repräsentiert durch rund 300 Expertinnen und Experten, agiert diese Säule des Rechtsstaats unumstritten unabhängig, unparteiisch und objektiv. Als Beweis dafür mag auch gelten, dass der Rechnungshof so gut wie nie in das parteipolitische Alltagshickhack hineingezogen wird.

All das spricht für hohen Respekt für diese Institution, deren Arbeit wichtiger ist denn je, zumal in Zeiten galoppierender Vertrauenserosion, die nicht nur die politischen Parteien trifft, sondern das demokratische System an sich gefährdet. (Lisa Nimmervoll, 12.6.2022)