Freuen können sich die Befürworterinnen eines strengeren Waffengesetzes über den Kompromiss in den USA sicher nicht. Worauf sich zehn demokratische mit zehn republikanischen Senatoren geeinigt haben, ist wohl der kleinstmögliche Schritt zu mehr Schusswaffenkontrolle. Dass US-Bürger unter 21 Jahren keine halbautomatischen Schusswaffen – sogenannte assault weapons – mehr kaufen dürfen, wurde ebenso abgeschmettert wie durchgängige Hintergrundprüfungen. Das bedeutet, dass in den meisten Bundesstaaten weiterhin bei privaten Waffenverkäufen oder Schusswaffenshows keine Nachforschungen angestellt werden müssen, ob die jeweilige Person vom Waffenkauf ausgeschlossen ist – etwa weil gegen sie eine einstweilige Verfügung aufgrund von häuslicher Gewalt verhängt wurde.

Protest gegen Waffengewalt in Washington.
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Doch auch ein kleiner Schritt ist ein Schritt. Bereits seit Tagen kündigen die Demokraten an, dass sie jeden Kompromiss annehmen werden, der ihnen von den Republikanern vorgeschlagen wird. Und das ist auch gut so. Denn seit dem Verbot von halbautomatischen Waffen unter Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 hat der Kongress keine bedeutenden Waffengesetze mehr auf den Weg gebracht. Und dieses Verbot ist nach zehn Jahren ohne Erneuerung wieder ausgelaufen.

Bis jetzt haben nur die Bundesstaaten zum Teil nach Amokläufen mit Gesetzen reagiert und etwa das Mindestalter für Käuferinnen angehoben oder den Gebrauch von "bump stocks" – einer Vorrichtung, die aus halbautomatischen Gewehren quasi Maschinengewehre macht – verboten. Doch Waffen können bundesstaatliche Grenzen überqueren, und so sind es nur die Bundesgesetze, die wirklich Wirkung zeigen.

Dass nun Waffenkäufer unter 21 Jahren umfangreicher geprüft werden und die Angebote für psychische Gesundheit in Schulen ausgebaut werden sollen, hätte die meisten Amokläufe nicht verhindert. Aber vielleicht ein paar. (Bianca Blei, 13.6.2022)