Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt weitere Maßnahmen gegen die Teuerung nicht aus. Am Donnerstag hat er in mehreren Zeitungsinterviews etwa über die Senkung der Mehrwertsteuer gesprochen. Anfang der Woche wurde von der Regierung ein Anti-Teuerungs-Paket mit einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro bis 2026 präsentiert.

Diesbezüglich gebe es "keine Denkverbote", so Nehammer in "Krone", "Kleine Zeitung" und "Tiroler Tageszeitung". Man müsse aber darüber diskutieren, welche Lebensmittel davon erfasst sein sollen. Also nicht für Kaviar, dafür aber für Milch und Brot.

Verschiebung der CO2-Bepreisung

Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" nimmt Nehammer auch eine neuerliche Verschiebung der CO2-Bepreisung davon nicht aus. Auf eine entsprechende Frage meinte er: "Wir haben eine Situation, in der ein Krieg so dominant ist, dass Sie nichts ausschließen können, weil es nicht berechenbar ist."

SPÖ ortet "Spiel mit der Bevölkerung"

Ein "Spiel mit der Bevölkerung" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der Aussage Nehammers zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zwei Tage nach der Präsentation des Entlastungspakets. "Offensichtlich dämmert Nehammer jetzt doch, dass eine Preissenkung schneller, besser und dauerhaft hilft anstatt mit Einmalgutscheinen dem Preiswahnsinn hinterherzuhinken", so Deutsch.

Die SPÖ habe den Vorschlag vor vielen Monaten auf den Tisch gelegt. Die Forderung nach Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen, die auch Nehammer ins Spiel gebracht hat, erneuerte am Donnerstag der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wiederum richtete der SPÖ aus, ihre parteipolitisch motivierte Kritik an der Arbeit der Bundesregierung einzustellen und kommenden Donnerstag dem Entlastungspaket im Parlament zuzustimmen. (APA, 16.6.2022)