Im Jahr 2018 machten der damalige Kanzler Sebastian Kurz und der damalige Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, eine medienwirksame Wanderung – heuer setzt man auf eine Infokampagne.

Foto: APA/Erwin Scheriau

Einen Lauf hat die Volkspartei derzeit nicht: Etliche Korruptionsermittlungen, Rechnungshof-Rügen wegen erneuter, potenziell überbordender Wahlkampfkosten, Landeshauptmänner, die das Handtuch werfen, und Umfragen, die die Partei bei nur 22 Prozent sehen. Zu all dem gesellte sich eine in den Worten des Politologen Thomas Hofer "nicht sehr gescheite" Defensivhaltung dazu: Am Montagabend sagte Klubchef August Wöginger sein Interview in der ZiB 2 ab und schickte auch keine Vertretung – unbequemen Fragen wollte man offenbar ausweichen.

Tükise Omnipräsenz

Das soll sich jetzt ändern: Auf Omnipräsenz will die Volkspartei im Juli und August setzen, wie Generalsekretärin Laura Sachslehner am Dienstag anklingen ließ. Im Rahmen einer Sommerkampagne unter dem Motto "Hundert Prozent für Österreich" will die Volkspartei, angelehnt an das interne Wahlergebnis von Parteichef Karl Nehammer, durch Österreich touren. Daran beteiligt: dieser selbst, die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundes- und Nationalrats und des Europaparlaments. "Wir wollen die Anliegen der Menschen hören und mit ihnen ins Gespräch kommen – auf Augenhöhe", sagt Sachslehner, die es am Mittwoch nach Kärnten zieht.

Auch Kanzler Karl Nehammer (damals Generalsekretär) schlüpfte 2018 für die Sommertour 'Bergauf, Österreich!' von Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Wanderschuhe.
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Auf dem Themenblock stünden dabei der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und das "Thema Nummer eins": die massive Teuerung. Hier wolle man die Bevölkerung zu den Entlastungspaketen ausführlich informieren. Events in 94 Bezirken werden der Volkspartei jedenfalls einen "arbeitsintensiven Sommer" bescheren, sagt Sachslehner.

Die schiefe Optik einer pompösen Kampagne will sich die Volkspartei dieses Mal ersparen: Laut Generalsekretärin werde "ganz bewusst" auf Plakate, Goodies, große Veranstaltungen und Inszenierungen verzichtet. "Der Fokus liegt auf dem persönlichen Gespräch." Wie viel die Österreich-Tournee, die am Donnerstag in Wien offiziell startet, kosten wird, dazu hielt sich Sachslehner bedeckt.

Asyl als Dauerbrenner

Wenig überraschend will die ÖVP ihre derzeitige Talfahrt aber auch mit jenem Thema abfedern, das der Partei schon in der Vergangenheit zu Wahlsiegen verhalf: Migration und Asyl. Bereits vor Wochen brachte sich Sachslehner dazu an vorderster Front auf Twitter in Stellung. Österreich "leide" unter steigenden Asylzahlen, schrieb sie dort. Im Gespräch mit der Kronen Zeitung setzte sie diesen Dreh vor wenigen Tagen fort: Jeder zusätzliche Asylantrag sei eine "Belastung".

Und diese scheint so schwer zu wiegen, dass die ÖVP einmal mehr die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten fordert – auch wenn eine Einigung dafür auf EU-Ebene nicht gegeben ist. Ausgenommen von diesem Vorstoß wären jedenfalls Geflüchtete aus der Ukraine, da es sich bei dieser Gruppe um "Nachbarschaftshilfe" handle, sagt Sachslehner. Als weitere Maßnahmen schweben ihr eine strengere Bestrafung von Schleppern und mehr Frontex-Personal an den EU-Außengrenzen vor.

Dass all das Vorboten für Neuwahlen sein könnten, verneint Sachslehner, diese stünden nicht im Raum. Allerdings seien die schlechten Umfragewerte natürlich nicht zufriedenstellend. "Wir sind auch als Volkspartei gefordert, uns nicht nur mit uns selber zu beschäftigen." (Elisa Tomaselli, 5.7.2022)