Dass der grüne Vizekanzler Werner Kogler im ORF-Sommergespräch bloß dafür plädierte, das Fiasko um die milliardenschweren Hilfen der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) im Parlament diskutieren zu wollen, ist viel zu zögerlich. Ja, eigentlich ist es ein Hohn gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Was es braucht, ist eine umfassende Kontrolle aller Geldflüsse des Staates während der Corona-Pandemie – samt lautstarkem Bekenntnis von ÖVP und Grünen. Denn Baustellen aus dieser Zeit gibt es mehr als genug.

Der Rechnungshof hat die Cofag in einem Rohbericht zerpflückt. Im Raum stehen üppige Gagen für Berater und Management und ein "erhebliches Risiko für Überförderungen". Aus einem Corona-Topf, der für gemeinnützige Organisationen gedacht war, flossen auch mehr als zwei Millionen Euro an parteinahe Vereine – vor allem an ÖVP-nahe Strukturen wie den Seniorenbund, aber auch an das rote und blaue Umfeld. Und Hygiene Austria dürfte nicht nur China-Masken als "made in Austria" verkauft haben. Gegen den Hersteller mit gutem Draht in die türkise Sphäre wird auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Es reicht nicht länger aus, fragwürdige Episoden der Corona-Pandemie erst zu diskutieren, wenn sie publik werden. Die Bundesregierung sollte nicht länger zögern und zumindest einen kleinen U-Ausschuss im Parlament unterstützen. (Jan Michael Marchart, 17.8.2022)