Vor rund neun Monaten hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler bekanntgegeben, dass das milliardenschwere wie umstrittene Projekt Lobautunnel nicht weiterverfolgt wird. Das Aus nach knapp 20 Jahren Vorarbeiten erklärte die Grünen-Politikerin etwa damit, dass sie nicht in einigen Jahren draufkommen will, "dass wir den Kindern die Zukunft verbaut haben".

Für den Schlussstrich fehlt aber noch das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen mit dem Regierungspartner – in Person von Finanzminister Magnus Brunner. Zwar liegt das Straßenbauprogramm ohne Tunnel seit Monaten auf seinem Tisch. Bis dato hat Brunner, der die finanziellen Belange absegnen muss, dieses nicht unterschrieben. Noch wird geprüft.

Für Brunner wird es schwierig. Verweigert er die Unterschrift, muss er gewichtige Argumente vorbringen. Dass Brunner die S1-Nordostumfahrung für notwendig hält, hat er schon als Gewesslers Staatssekretär erklärt; seine Verbündeten für den Tunnelbau sind Wirtschaftskammer und SPÖ Wien. Der Verfassungsdienst hilft ihm nicht, er sieht sich beim Lobautunnel nicht zuständig. Jetzt muss Brunner Farbe bekennen.

Auf der Strecke bleibt in dem Hickhack die Suche nach Alternativen zur umstrittenen S1-Verlängerung. Laut Verkehrsministerium haben bisher weder Wien noch Niederösterreich Einladungen zu Planungsarbeiten angenommen. So droht ein politisches Patt in einen Verkehrskollaps zu münden. (David Krutzler, 23.8.2022)