Gerade noch rechtzeitig hatte die Regierung die Strompreisbremse montiert. So musste Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagabend nicht mit leeren Händen zum ORF-"Sommergespräch" gehen und konnte diesmal mehr bieten als das in den letzten Wochen von Regierungsmitgliedern oft gehörte "Wir werden uns das genauer anschauen".

Wie andere europäische Staaten wird nun also auch Österreich die ständig steigenden Energiekosten abfedern. Auch wenn die Opposition, aber auch das ÖVP-geführte Vorarlberg bereits eine Überarbeitung verlangen und schon Kritik daran äußern, weil diese Entlastung "zu spät" komme, zu gering ausfalle, zu wenig treffsicher und gerecht sei, lobt der Kanzler die Regierungseinigung als eine "langfristige Erleichterung auf ein Jahr. Es geht uns um eine schnelle Hilfe."

Neue Hilfen

Auch für Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft würden nun Hilfsmodelle erarbeitet. "Es darf die Konjunktur und der Konsum nicht einbrechen. Wir dämpfen den Irrsinn auf den Energiemärkten", sagt Nehammer im ORF-"Sommergespräch".

Wird es auch eine Gaspreisbremse geben? "Wir arbeiten daran", sagt der Kanzler. Und wer zahlt all die Hilfe, was denkt er heute über Gewinnabschöpfungen, die er schon einmal gefordert hat? Da bremst Nehammer. Die Refinanzierung müsse genau überlegt werden. "Wir haben noch kein Modell gefunden, das tragbar ist. Es muss schlau gemacht werden", sagt der ÖVP-Chef.

Und noch ein Wort zum Thema Wien Energie: "Die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener war gefährdet, die Regierung hat in 72 Stunden Milliarden für zwei Millionen Kundinnen und Kunden aufgestellt." Die ÖVP habe dies mitnichten parteipolitisch ausgenützt.

"Nur Verdachtsfälle"

Der nun fixierte Strompreisdeckel kann freilich nur kurzfristig das strukturelle Dilemma der von Nehammer geführten ÖVP überdecken. Die Volkspartei steckt in einer tiefen Krise. Und die nahenden Landtagswahlen werden kaum Entspannung bringen.

Zuerst Tirol. In diesem schwarzen Kernland droht ein Absturz um 18 Prozentpunkte. Nicht viel besser die Situation im zweiten tief eingeschwärzten Bundesland Niederösterreich: Dort könnte die ÖVP von 50 auf 32 Prozent hinunterrasseln. Dazu: Korruptionsvorwürfe, die Inseratenaffäre in Vorarlberg.

Ob er sich nicht entschuldigen wolle, wird Nehammer gefragt. Es gebe nur Verdachtsfälle, wehrt der Kanzler ab. Die entsprechende SMS- und Whatsapp-Kommunikation sei zwar "alles andere als erträglich" gewesen. Aber: Die Volkspartei an sich habe kein Korruptionproblem. Es seien Einzelfälle, und diese sollten, wenn es tatsächlich Fehlverhalten gegeben habe, auch bestraft werden. Denn die wahre Richtschnur – auch in der Politik – sei das Strafgesetz. (Walter Müller, 5.9.2022)