Zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne ist eine heftige Debatte um die Änderung des Gesetzes zum Klimabonus entbrannt. Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Geldleistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher "Pull-Faktor" sein.

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen prompt eine Abfuhr. Kogler verwies indes bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die "klare Gesetzeslage". Die ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine "sehr umfängliche Gruppe". Dies halte er auch für "richtig" und "sachlich definiert", unterstrich Kogler. Dieselben Argumente hatte zuvor Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme gegenüber oe24.at gebracht.

ÖVP: "Die Grünen müssen sich bewegen"

Nun legt Sachslehner nach: Ihr sei es "unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten". Die Aussagen Koglers und Gewesslers seien für die Volkspartei "nicht hinnehmbar". Es könne nicht sein, dass "Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden". Das Gesetz zu ändern bezeichnet Sachslehner als "eine Frage der Gerechtigkeit".

"Die Grünen müssten sich bewegen. Ansonsten ist für die Volkspartei eine rote Linie überschritten", stellt Sachslehner unmissverständlich klar. Für die Generalsekretärin stellt sich "auch die Frage, welche Zusatzkosten Asylwerbern mit dem Klimabonus abgegolten werden sollen", schließlich seien "viele von ihnen in staatlich organisierter Unterbringung". Die hohen Energiepreise würden sich für Asylwerber also nicht bemerkbar machen, so Sachslehner.

Grünen-Klubobfrau Maurer kritisiert "fragwürdige Äußerungen"

Grünen-Klubchefin Maurer reagierte via Social Media. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Regierungsteam sei konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt, betonte sie Freitagabend. "Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen." Nach Sachslehners Äußerung rätselte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition infrage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt – der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", so Maurer.

Ihr ÖVP-Konterpart Wöginger reagierte umgehend und pfiff Sachslehner zurück. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart, und dabei bleibt es." Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es aus dem ÖVP-Klub nicht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren. "Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung. "Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine 'rote Linie überschritten' hätten, sie 'stur' seien und ihr Verhalten 'nicht hinnehmbar' sei, zu interpretieren." (red, APA, 9.9.2022)