Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigt neue GIS auch für Streaming an.
Wien – Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), gerade zurück aus Rom von der Papst-Audienz, kündigt bei den Medientagen eine rechtzeitige Neuregelung der GIS-Gebühren an, die auch Streaming umfasst. Dies verlangt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Ende Juni. Raab erklärte, sie bemühe sich um eine "geringstmögliche" Belastung der Bevölkerung.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs verlange eine Neuregelung ab 2024, die Streamingnutzung "in die Finanzierung einbezieht", sagte Raab. "Wir werden dem gerecht werden."
Haushaltsabgabe? "Neue Steuer schwierig"
Auf ein Modell für eine Neuregelung der GIS wollte sich Raab nicht festlegen – als Möglichkeiten nannte sie wie zuletzt ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger im STANDARD-Interview: eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland und der Schweiz, eine gerätebasierte Abgabe und eine Finanzierung aus dem Bundesbudget – in "ganz vielen Ländern" gebe es Budgetfinanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Man prüfe die "Verfassungskonformität" und diskutiere die Modelle.
Zur Haushaltsabgabe gab Raab zu bedenken: "Es ist in Zeiten wie diesen schwierig, über die Neueinführung einer Steuer zu sprechen." Aber sie werde das Erkenntnis des Höchstgerichts umsetzen.
Begutachtungsentwürfe für Journalismusförderung, Regierungswerbung, "Wiener Zeitung"
Aus Rom brachte Raab zwar keinen weißen Rauch mit, der ein Wahlergebnis bei Papstwahlen kundtut – aber sie kündigte "in den nächsten Wochen" Begutachtungsentwürfe für eine neue Presseförderung an, "nachgeschärfte" Regelungen für Regierungswerbung sowie ein neues Konzept für die "Wiener Zeitung".
Die republikseigene Tageszeitung verliert nun tatsächlich ihre Hauptfinanzierungsquelle, Pflichtinserate von Unternehmen. Raab verspricht staatliche Unterstützung für den Fortbestand der "Wiener Zeitung" mit einer "unabhängigen Redaktion" an, legte sich jedoch nicht auf die Erscheinungsfrequenz fest. Kolportiert wurden Pläne für eine Wochen- oder Monatspublikation mit Onlinepräsenz. Auch hier sei man auf der "Zielgeraden", sagt Raab. (fid, 22.9.2022)