Fast niemand braucht in der Wiener Innenstadt ein privates Fahrzeug – selbst wenn sich das manche einbilden. Der öffentliche Verkehr in den inneren Bezirken ist ausreichend ausgebaut, um dieser Luftverschmutzung und Platzverschwendung endlich Einhalt zu gebieten. Daher sind die Pläne der Wiener Stadtregierung, den Verkehr im ersten Gemeindebezirk einzuschränken, grundsätzlich zu begrüßen.

Nur: Warum braucht es dafür Überwachungskameras? Künftig soll es nicht mehr möglich sein, die Innere Stadt zu betreten, ohne ins Visier einer Kameralinse zu geraten. Begründet wird das damit, dass nur so die Einhaltung der Vorgaben sichergestellt werden kann.

Tatsächlich liegt das daran, dass die geplanten Regeln viel zu lax sind: Für 30 Minuten wird auch in Zukunft eine Zufahrt möglich sein. In der Praxis bedeutet das, dass man in den meisten Fällen weiterhin nicht auf das Auto verzichten wird. Schließlich sind die wenigsten, die kein Parkhaus nutzen oder dort wohnen, viel länger im Ersten unterwegs – und diese Parkplätze bleiben von den neuen Regeln unberührt.

Bereits die Vorgängerregierung hatte ein Konzept vorgestellt, das auf Überwachung verzichtete. Dafür müsste man aber noch mehr Zufahrten streichen. Klappt das ohne Kameras nicht, kann man sich dann immer noch Alternativen überlegen. Anstatt einer halbgaren Lösung wäre es angebracht, dem Diktat der Autos ein endgültiges Ende zu setzen. (Muzayen Al-Youssef, 14.10.2022)