SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war laut Moderatorin Marie-Claire Zimmermann in der "ZiB 2", weil Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer auch Donnerstagabend noch nicht kommen wollte. So einen "massiven Wasserschaden" in der Republik will man dort nicht erklären müssen, auch wenn noch der Vorvormieter im Kanzleramt am Hahn gedreht haben soll.

Also muss Rendi-Wagner in der "ZiB 2" auch das rote Vorbild der türkisen Umtriebe erklären, wenn sie vor hunderttausenden ORF-Zuschauern die "Handlungsunfähigkeit" der Regierung geißeln und, ja, doch, auf Nachfrage Neuwahlen befürworten will.

Rotes Vorbild

Thomas Schmid hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie zuvor Marktforscherin Sabine Beinschab erklärt, dass es ein Vorbild gab für "frisierte" Umfragen in einer Zeitung im Sinne einer Partei, wie sie auch Schmid mit dem "Beinschab-Österreich-Tool" umgesetzt hat. Im Auftrag von Sebastian Kurz, wie Schmid bei der WKStA zu Protokoll gab (und Kurz unter Androhung rechtlicher Schritte zurückwies). Finanziert mit Inseratengeld des Finanzministeriums, wie Schmid aussagte (und die Mediengruppe Österreich ausführlich verneinte).

Das Vorbild war demnach die SPÖ des damaligen Kanzlers Werner Faymann und seines Medienstaatssekretärs Josef Ostermayer. "Schon unter Kanzler Werner Faymann wurden ähnliche Umfragen gemacht", erinnert also Marie-Claire Zimmermann Faymanns Nachnachmieterin in der SPÖ-Zentrale. Laut Beinschabs Aussagen mit "Heute", was man dort zurückwies.

Wer frisieren will, soll zahlen

Rendi-Wagner findet einen wesentlichen Unterschied: "Aber der entscheidende Vorwurf jetzt gegen die ÖVP ist ja jener, dass diese Umfragen, die ja für die ÖVP gemacht wurden, finanziert wurden quasi missbräuchlich aus Steuergeldern im Umweg eines Ministeriums, in dem Fall ist es das Finanzministerium. Und es liegt der Vorwurf nahe, dass das auch in anderen Ministerien stattgefunden hat. Und das unterscheidet sich maßgeblich von den Vorgängen, die jetzt der SPÖ vorgeworfen werden, die im Übrigen eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, wie viele Parteien das machen." Aus SPÖ-Mitteln? "Aus SPÖ-Mitteln", sagt die heutige SPÖ-Chefin.

"Soweit ich weiß jedenfalls rechtens finanziert"

"Aber was trotzdem im Raum steht, ist der fragwürdige Vorgang: Die Menschen lesen etwas, glauben, das stimmt, und in Wirklichkeit ist das gesteuert", wendet Zimmermann ein. Zu den "Details", sagt Rendi-Wagner, müsse man andere ins Studio laden, nämlich die damaligen Verantwortlichen in der SPÖ: "Soviel ich weiß, ist das jedenfalls rechtens finanziert worden, und das ist der maßgebliche strafrechtlich relevante Vorwurf gegen die ÖVP, wie er jetzt auf dem Tisch liegt."

Zimmermann will nicht als historisches Detail durchgehen lassen, dass eine Partei Umfragen "frisiert" und erfolgreich in der Berichterstattung einer Zeitung platziert. "Halten Sie solche Vorgehensweisen für integer? Für etwas, das das Vertrauen in die Politik tatsächlich stärkt?"

"Nein, das ist natürlich nicht ..."

"Sie meinen die Finanzierung aus Steuergeld?", bleibt Rendi-Wagner in ihrer Argumentationsspur. Nein, Zimmermann meint "grundsätzlich: gesteuerte Umfragen". Das Nein darauf betont die SPÖ-Chefin wie "Ach so, das meinen Sie!": "Nein, das ist natürlich nicht ..." Da präzisiert die Moderatorin noch, dass es um "ein paar Prozentpunkte rauf oder runter" im jeweiligen Parteisinn geht. "Nein." Sie gehe bei Umfragen "davon aus, dass das der Meinungsforscher oder das Institut nach bestem Wissen und Gewissen sachlich und fachlich gerecht auch so ausweist".

"Wenn das Ergebnis nicht passte, musste dieses geändert werden", zitiert Zimmermann eine Aussage Beinschabs über das rote Umfrage-Tool. "Ja, Frau Zimmermann, ich kenne die Aussagen auch nur aus den Medien. Ich kann ihnen auch nicht mehr dazu sagen", beendet Rendi-Wagner das Thema trocken.

Hoffnung auf Sobotkas Verantwortung

Ja, für Neuwahlen ist Rendi-Wagner, aber die Regierung bisher eben nicht. Die FPÖ-Initiative einer Sondersitzung des Nationalrats zur Causa will die SPÖ mittragen. Und Nationalratspräsidenten wie Wolfgang Sobotka könne man leider nicht absetzen.

Rendi-Wagner kann also nur "hoffen, dass Sobotka sich der Verantwortung bewusst ist" – sie meint die Verantwortung für "Glaubwürdigkeit und Ruf des Amtes" – "und Konsequenzen zieht".

Schaumgebremster Angriffsmodus

Und als Zimmermann die SPÖ-Chefin auf den Bundespräsidenten anspricht, der am Donnerstag ja das Bild des Wasserschadens gefunden hat, aber auch die Opposition aufrief, Korruption vorzubeugen, will Rendi-Wagner in ihrer Formulierung nicht so recht anpacken: Verursacher sei ja die ÖVP, "und die muss schon selbst wissen, wie sie mit dieser Situation selbst umgeht".

In kleinen Schritten in einen Angriffsmodus

Dann findet Rendi-Wagner, in kleinen Schritten, in eine Art Angriffsmodus: "Die Probleme der ÖVP dürfen nicht das Problem des Landes werden. Und die Handlungsunfähigkeit der ÖVP darf nicht die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung sein oder werden." Und sie legt, noch immer vorsichtig, nach: "Ich befürchte, die Handlungsunfähigkeit der Regierung ist bereits gegeben."

Was werden dazu die Umfragen sagen? (Harald Fidler, 21.10.2022)