Wien – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht nach den veröffentlichten Aussagen von Thomas Schmid zu angeblicher Korruption durch Vertreter ihrer Partei Handlungsbedarf – allerdings bei allen. "Ich verwehre mich nur gegen eines, einen Generalverdacht", sagte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Bei neuen Maßnahmen gegen Korruption würde Tanner auch gerne Anleihen in der Wirtschaft nehmen, wie sie sagte.

Auf die einzelnen Vorwürfe Schmids ging Tanner nicht ein. So sei es etwa Aufgabe der Justiz, Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der laut Schmid gegen Steuerprüfungen für Vereine interveniert haben soll, zu klären. Allgemein meinte sie aber: "Ich glaube, da muss was passieren." Alle Parteien müssten nun daran arbeiten, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Maßnahmen wie etwa das Parteienfinanzierungsgesetz seien auch schon auf den Weg gebracht worden.

Meinl-Reisinger: "ÖVP braucht kalten Entzug von Korruption"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger pocht angesichts der aktuellen Entwicklungen auf Neuwahlen: "Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption", meinte sie am Samstag bei der pinken Mitgliederversammlung zum zehnten Geburtstag der Partei in Wien. Dort ließ sie auch mit einer schärferen Migrationslinie aufhorchen: "Wir können uns keine offenen Tore leisten", das sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht möglich.

Seit zehn Jahren zeigten die Neos, "dass Politik auch in gut geht", betonte Meinl-Reisinger. Man dulde keine Freunderlwirtschaft und Korruption, stand das Geständnis des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massiv belastet, im Mittelpunkt ihrer Rede. "Thomas Schmid hat gestanden – das ist jetzt die x-te Staffel von House of Cards für Alpenländler." Reiche hätten offenbar einen direkten Draht ins Finanzministerium, Parteifreunden würden Posten vermittelt und mit Steuergeld werde eine PR-Show für Kurz finanziert. (APA, 22.10.2022)