Ohne zu wissen, ob im Grazer Keller noch Leichen liegen: Die Finanzsorgen der steirischen Landeshauptstadt dürften weniger Sonderfall sein als Symptom für ein verbreitetes Phänomen. Manche Städte und Gemeinden werden die eigene Lage durch Misswirtschaft noch verschlechtert haben, doch im Kern leiden alle an unverschuldeten Entwicklungen. Erst ließ die Corona-Krise die Einnahmen wegbrechen, nun schnalzen mit der Teuerung die Ausgaben empor.

Weil ein Gutteil der Einnahmen aus Steuern stammt, die der Bund einhebt, können sich die Kommunen nur begrenzt selbst helfen. Reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr, wird die Bundesregierung wie schon in der Pandemie mit einem Hilfspaket einspringen müssen.

Doch wer nehmen will, muss auch geben – im aktuellen Fall etwa die vom Bund verzweifelt gesuchten Quartiere für im Land befindliche Asylwerber. Es ist beschämend, wenn sich Bürgermeister so abputzen, wie das manche bei der laufenden Herbergsuche tun. Ja, die Ängste der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und dürfen nicht reflexartig als Rassismus gebrandmarkt werden. Doch Politik bedeutet auch, zu vermitteln und zu überzeugen. Alles andere ist blanker Populismus.

Solidarität darf nicht nur dann hochgehalten werden, wenn der jeweils andere gefragt ist. In einem föderalistischen Staat müssen auch Ortskaiser das große Ganze im Blick behalten. Sonst steht die Republik irgendwann still. (Gerald John, 9.11.2022)