Ein Jahr wollte sich die Politik Zeit geben, um eine österreichische Bodenstrategie auszuarbeiten und zu präsentieren. Wie DER STANDARD erfuhr, wird das nun aber länger dauern: Eine "politische" Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), die eigentlich für 29. November geplant war, wurde vom zuständigen Landwirtschaftsministerium bereits verschoben, berichten mehrere Quellen. Sie wird erst im neuen Jahr stattfinden.

Ebenso um zumindest Monate wird sich die Präsentation neuer Zahlen zum Bodenverbrauch in Österreich verschieben. Das Umweltbundesamt hat, wie berichtet, seit November 2021 an einer neuen Berechnungsmethode gearbeitet, nach der es nun auch möglich sein sollte, viel aktuellere Zahlen zu bekommen, als das bisher der Fall war. Die Präsentation der Zahlen für das Jahr 2021 war eigentlich auch für Ende November vorgesehen, vom Umweltbundesamt wird es nun aber erst rund um den Weltbodentag am 5. Dezember Zahlen für 2021 geben – und zwar noch nach der alten Methode. Als Grund nennt eine Sprecherin, dass die neu berechneten Daten noch "validiert" werden müssten.

Weitere Verzögerungen

Und auch in einer anderen Causa heißt es "Bitte warten": Aufbauend auf dem vierten "Baukulturreport", den die Plattform Baukulturpolitik im Herbst 2021 fertigstellte und der mittlerweile seit Monaten einer Diskussion im Parlament harrt, wurde an einem detaillierten Konzept für eine Baukulturförderung und eine "Agentur für Baukultur" auf Bundesebene gewerkt, auch hier koordiniert von der ÖROK.

Dazu hätte es eigentlich am vergangenen Dienstag in einer Sitzung der "Stellvertreterkommission" der ÖROK (besetzt unter anderem mit höchsten Beamtinnen und Beamten aus Ministerien und Bundesländern sowie von Städte- und Gemeindebund) einen Beschluss geben sollen. Den gab es letztlich auch – "aber stark verwässert, alles Relevante wurde herausgestrichen", berichtet Robert Temel, Sprecher der Plattform Baukulturpolitik. Vor allem das Finanzministerium legte sich quer, war zu hören. Für Temel hängen die Bemühungen um die Baukulturförderung nun am seidenen Faden. (Martin Putschögl, 11.11.2022)