Robert Malley, der Iran-Sondergesandte der USA, der intern oft für angebliche Milde Teheran gegenüber kritisiert wurde, hat es nun ausgesprochen: Es wird keinen neuen Atomdeal mit dem Iran geben. Es ist politisch unmöglich, mit einem Regime ein Abkommen zu schließen, das seine Bevölkerung terrorisiert und ermordet und nun mit Waffenlieferungen an Russland in den Ukraine-Krieg eingestiegen ist. Statt Verhandlungen mit Teheran gibt es neue Sanktionen. Auch die EU zieht die Maßnahmenschraube weiter an.

Zwei Monate sind seit Beginn der Protestwelle im Iran vergangen. Man könnte den westlichen Atomdeal-Verhandlern also vorwerfen, dass sie sich viel Zeit gelassen haben. Dahinter steht die nüchterne Wahrheit, dass alle Sanktionen, die man gegen Teheran verhängen kann und wird, die iranische Atomfrage nicht aus der Welt schaffen werden. Lange hat man deshalb versucht, den Kanal für die Lösung wenigstens dieses einen Problems mit dem Iran offen zu halten. Aber in der Tat: Es ist ethisch einfach nicht mehr vertretbar, einen Deal abzuschließen, an dessen Ende Sanktionen fallen.

Der jüngste Bericht der Atomenergiebehörde IAEA über die Fortschritte der iranischen Urananreicherung ist alarmierend. Es gibt nun keinen diplomatischen Weg mehr, sie anzuhalten. Das heißt zwar nicht, dass die Iraner heute oder morgen Atomwaffen bauen. Aber es heißt, dass sie genügend spaltbares Material für Bomben haben werden. (Gudrun Harrer, 15.11.2022)