An der Novelle des Kindschaftsrechts wird die Justizministerin von zukünftigen Generationen gemessen werden, sagt Maria Stern, ehemalige Jetzt-Parteichefin, im Gastkommentar.
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"Es ist Feuer am Dach", warnen die einen. "Es ist alles gut", beruhigen die anderen. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums arbeitet an der Novelle des Kindschaftsrechts, und das ist gut so. Die gemeinsame Obsorge, im Jahr 2013 beschlossen, ist unzureichend evaluiert und verschärfte Konflikte: Gemeinsame Obsorge mit dem Gewalttäter? Kommt vor. Existenzruinierende Verfahren? Ganz normal. Eine neu entstandene "Industrie" von oftmals unzureichend ausgebildeten und entsprechend überforderten Helferlein? Alltag. Kinder als Spielball von Machtinteressen? Seit 2013. Entrechtete Mütter und verbitterte Väter? Das auch.
Kindesunterhalt sichern
Der ehemalige Familienrichter Peter Barth verantwortet die umstrittene Reform. 2017 wurde er von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter mit der Aktualisierung des Unterhaltsrechts beauftragt, die nicht stattfand. Derzeit leitet er die Arbeitsgruppe zur Novelle des Kindschaftsrechts. Nach wie vor uneingelöst ist das Versprechen aller Parteien im Jahr 2017, den Kindesunterhalt zu sichern. 2017 bekamen 17 Prozent der Kinder weder Alimente noch Unterhaltsvorschuss. Mittlerweile sind es dramatische 36 Prozent. Das ist gesetzlich verordnete Kinderarmut in Zeiten von Pandemie, Teuerung und Inflation.
Auf Augenhöhe
Ich finde Väterrechte toll. Skandinavien zeigt, wie wertvoll eine aktive Vaterschaft für alle Beteiligten ist. Aber nur, wenn Männer ihre Vaterschaft nicht erst nach der Trennung entdecken, sondern mit der Geburt des Kindes. Also geteilte Karenzzeit und Elternteilzeit.
Ich finde auch die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge oder Doppelresidenz toll. Funktioniert längst. Bei Eltern, die auf Augenhöhe kommunizieren. Die brauchen aber keine neuen Gesetze, denn sie landen nicht vor Gericht.
Frauen- und Gewaltschutzorganisationen schlagen Alarm, dass uns eine Aushöhlung des Gewaltschutzes und eine Verschärfung von Frauen- und Kinderarmut bevorstehen. Das Justizministerium versichert, dass die Sorgen unbegründet sind und alles getan wird, das Familienrecht ausgewogen zu modernisieren.
"Die ÖVP kann beweisen, dass sie nicht nur eine Chat-Partei ist, sondern auch eine moderne Wirtschafts- und Familienpartei."
Von Ministerin Alma Zadić wird die Verteidigung einer unabhängigen Justiz in unruhigen Zeiten bleiben. Die tiefgreifendste Reform steht ihr allerdings erst bevor: die Novelle des Kindschaftsrechts. An dieser wird sie von zukünftigen Generationen gemessen werden. Vielleicht ist sie gut beraten, Barth jemanden zur Seite zu stellen, der eine inhaltliche Expertise aus Sicht der Alleinerzieherinnen einbringt, während er sich um die Stärkung der Väterrechte kümmert.
In einer Zeit, in der sich Alleinerziehende das Essen vom Mund absparen, damit ihre Kinder satt werden, kann die ÖVP beweisen, dass sie nicht nur eine Chat-Partei ist, sondern auch eine moderne Wirtschafts- und Familienpartei.
Die Regierung kann Vertrauen zurückgewinnen, indem die Novelle transparent und mit allen Stakeholdern erarbeitet wird. Unabhängige Medien können Vertrauen zurückgewinnen, indem sie regelmäßig und kritisch nachfragen, wie Familie in Zukunft gestaltet wird. Die Zivilgesellschaft kann ihre Ohnmacht überwinden, indem sie sich zu Wort meldet. ’s warad für unsere Kinder und Kindeskinder. (Maria Stern, 17.11.2022)