Anlässlich des Weltantikorruptionstages am 9. Dezember wandten sich die Initiatorinnen und Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens mit einem offenen Brief an mehrere Regierungsmitglieder und die Parlamentsparteien. Der öffentliche Appell fordert dazu auf, nachhaltige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen, um Österreich langfristig als "stabile Demokratie" zu erhalten.

Zu viele Baustellen seien im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in Österreich noch offen, so die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes. Diese müssten bearbeitet werden, "um dem Land wieder einen Platz unter den führenden liberalen Demokratien und den sicheren Wirtschaftsstandorten (zurück-)zugeben."

Zeitfenster müsse genutzt werden

Im offenen Brief werden die Forderungen des Volksbegehrens in Erinnerung gerufen – von der Verabschiedung eines glaubwürdigen Informationsfreiheitspaketes bis hin zu einer Objektivierung der öffentlichen Postenvergabe. Einige Punkte seien zwar bereits angegangen worden, es brauche aber dennoch einen "Neustart", die Politik müsse das "gegenwärtige Zeitfenster" nutzen, um Reformen umzusetzen.

Das "Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren" kam im Mai 2022 auf 307.620 Unterschriften und war damit erfolgreich. (red, 9.12.2022)