Die Entscheidung ist gefallen, Helmut Ettl wird auf Helmut Ettl im Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA folgen. Das hat das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) am Dienstag einstimmig beschlossen, der OeNB steht das Nominierungsrecht für diesen Vorstandsposten zu. Ettl ist bereits seit 2008 im Führungsgremium der Behörde, die Banken, Versicherer und den Kapitalmarkt beaufsichtigt, davor war der 57-Jährige in der Bankenaufsicht der OeNB tätig. Ettl wird der SPÖ zugerechnet, sein Vorstandskollege Eduard Müller der ÖVP, er sitzt auf dem Ticket des Finanzministeriums, in dem er zuvor lang gearbeitet hat.
Dem Beschluss der OeNB unter Gouverneur Robert Holzmann (FPÖ) und seinem Vize Gottfried Haber (ÖVP) ist ein einstimmiger Vorschlag einer erstmals zum Einsatz gekommenen Auswahlkommission ans Direktorium vorangegangen. Diese Kommission hat die OeNB-Spitze gebildet, um sich nicht dem Vorwurf einer parteipolitisch motivierten Postenbesetzung auszusetzen.
Vier Leute im Hearing
In dieser Kommission saßen neben dem Gouverneur und dem Vizegouverneur die frühere Chefin der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin, Elke König, die seit 2014 die europäische Abwicklungsbehörde für notleidende Banken der europäischen Bankenunion leitet und Andreas Dombret, der bis 2018 im Vorstand der Deutschen Bundesbank saß.
Vier Leute hatten es ins Hearing am vorigen Mittwoch geschafft, neben Ettl waren das Notenbanker Josef Meichenitsch, der in der FMA im Bereich Geldwäschebekämpfung tätig war und seit 2020 in der OeNB für europäische Aufsichtsangelegenheiten zuständig ist. In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP hat er den heutige grünen Vizekanzler Werner Kogler beraten.
Außerdem haben sich eine Notenbankerin sowie ein Ex-FMA-Mitarbeiter, der zuletzt bei der EZB tätig war beworben und dem Hearing gestellt. Ettl hat sich da am besten geschlagen, neben seiner langjährigen Erfahrung sollen auch seine internationale Vernetzung und Vorsitzfunktion den Ausschlag für seine Nominierung gegeben haben. In einer Aussendung von Dienstagnachmittag schrieb die OeNB, Ettl sei wegen seiner "fachlichen und persönlichen Qualifikation, der langjährigen Erfahrung und der herausragenden Präsentation im Hearing von der Auswahl-Kommission einstimmig als in höchstem Ausmaß bestgeeignetes Mitglied des Vorstandes der FMA beurteilt" worden.
Seine Karenzierung in der OeNB wird nun wohl verlängert werden, sein jetziger Vertrag läuft im kommenden Februar aus. Sein neuer Vertrag läuft fünf Jahre.
Dritte Wiederbestellung
Wie es nun weitergeht: Der OeNB-Beschluss – die beiden anderen OeNB-Direktoren Thomas Steiner (ÖVP) und Eduard Schock (FPÖ) hatten im Vorfeld erklärt, sich an den Vorschlag der Kommission halten zu wollen – kommt zu Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), bestellt wird der FMA-Vorstand letztlich vom Bundespräsidenten.
Für Ettl ist es schon die dritte Wiederbestellung – und dabei wäre er schon fast per Gesetz abgesägt worden. In der türkis-blauen Regierungszeit sollte eine FMA-Reform umgesetzt werden, der Gesetzesentwurf sah vor, aus dem Zweier- einen Alleinvorstand zu machen; Ettls Posten wäre weggefallen. Letztlich wurde das Vorhaben nicht mehr umgesetzt – das Ibiza-Video und die Regierungsauflösung kamen dazwischen.
Politische Implikationen
Die heutige ÖVP kann mit Ettl dem Vernehmen nach gut leben – nicht zuletzt, weil sie sich ab und zu mit der Zeit nach der Koalition mit den Grünen beschäftigt und in der könnte dann ja auch wieder die SPÖ etwas mitzureden haben. Und die Grünen haben sich im Sideletter mit der ÖVP zwar das Vorschlagsrecht für den Spitzenjob gesichert, wollen sich aber nicht unbedingt dem Vorwurf aussetzen, die von ihnen angeprangerte politische Postenbesetzung selbst zu betreiben. (Renate Graber, 13.12.2022)