Wien – Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Schritte in Sachen Attraktivierung der Pflege gesetzt. Dabei wurden gesetzlich mit Stimmen von Koalition und FPÖ der Zugang zur sechsten Urlaubswoche erweitert, Angehörigen ein Bonus gewährt und Nachtarbeit aufgewertet. Der Opposition gingen die Maßnahmen in der Debatte nicht weit genug.

Durch den Beschluss werden alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege ab vollendetem 43. Lebensjahr Anspruch auf die sechste Urlaubswoche haben, wobei der Anspruch in einer Übergangsphase bis 2026 finanziell abgegolten werden kann. Umfasst sind somit sowohl der gehobene Dienst als auch Pflegefachassistentinnen und Pflegeassistentinnen, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit in stationären Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten verrichtet wird.

Darüber hinaus wird sichergestellt, dass künftig alle Pflegekräfte, die in Pflegeheimen Nachtdienste leisten, dafür ein Zeitguthaben von zwei Stunden erhalten. Bisher war dies nicht in allen Ländern der Fall.

Für Opposition geht Pflegebonus nicht weit genug

Weiters beschlossen wurde der Pflegebonus für pflegende Angehörige, der ab Mitte 2023 wirkt. Voraussetzung für den Bezug ist, dass die Betroffenen seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe vier hat. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht überschreiten.

Für SPÖ und FPÖ ist der Schritt zu klein. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch nannte die Summe bei weitem zu niedrig und forderte die Auszahlung schon ab Pflegestufe drei. In die gleiche Kerbe schlugen auch die Redner der FPÖ, die – wie VP-Klubchef August Wöginger – vor allem die Pflegelehre forciert haben wollten. Die Neos verlangten eine umfassende Reform. In den Beschlüssen erkannte die Abgeordnete Fiona Fiedler nur "Überbrückungshilfen".

Gegen die Stimmen der Neos verlängert wurde die Sonderbetreuungszeit bis Ende des Schuljahrs, also 7. Juli kommenden Jahres. Das Instrument kann beantragt werden, wenn ein Kind wegen einer Covid-Erkrankung Schule beziehungsweise Kindergarten nicht besuchen kann. Nutzen kann man die Sonderbetreuungszeit für maximal drei Wochen.

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz nimmt Abschied

Indes verabschiedete sich SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz in den politischen Ruhestand, alle Fraktionen spendeten stehende Ovationen. In ihrer Abschiedsrede nach neun Jahren, in der Dank dominierte, warb die scheidende Mandatarin unter anderem für die Schaffung eines eigenen Ausschusses für Integration. Als Geschenk der weiblichen SPÖ-Abgeordneten gab es ein Trikot von Yılmaz' Lieblingsverein Rapid. Das Mandat von Yılmaz übernimmt der frühere Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch. (APA, red, 14.12.2022)