Wien – Ein Runder Tisch soll Bewegung in die Bemühungen um Informationsfreiheit bringen: Am Montag treffen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf Vertreterinnen und Vertreter mehrerer NGOs, die sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat zwar schon im Jahr 2021 einen fertig verhandelten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, setzt diesen aber wegen internen Widerstands in der Volkspartei nicht um. Österreich ist das letzte Land in der EU, das seinen Bürgerinnen und Bürgern kein Recht auf Information von staatlichen Stellen einräumt.

Es ist also ein Termin, der aus Unzufriedenheit entstanden ist: Schon Ende September erging die Einladung der Organisationen an die Regierungsmitglieder. Anlass war damals der Internationale Tag der Transparenz – und das Unvermögen der Bundesregierung, ihren Gesetzesentwurf umzusetzen. Das Forum Informationsfreiheit, das Antikorruptionsvolksbegehren, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und zahlreiche andere NGOs treffen nun am Montag auf Edtstadler und Kogler.

Kritik am Prozess

Ein Informationsfreiheitsgesetz müsse "internationale Standards entsprechen und sich an den Rechten der BürgerInnen auf Zugang zu staatlicher Information orientieren, nicht an den Bedenken aus Politik und Verwaltung, etwa von Ländern und Gemeinden", erklärten die Organisationen bei der Einladung. Denn die ÖVP argumentiert ihre Blockade mit der Sorge um kleine Gemeinden, die keine Ressourcen für schwierige juristische Abwägungen zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz hätten.

Laut STANDARD-Informationen wollen die NGOs einerseits Vorschläge machen, wie die Informationsfreiheit umgesetzt werden könne. Gleichzeitig sollen sie auch ihre Kritik am Prozess anbringen: Er verlaufe zu langsam und orientiere sich zu sehr an Interessen von Politik und Verwaltung – und zu wenig an den Interessen der Bevölkerung. Die Zivilgesellschaft sei zu wenig in die Entwicklung des Gesetzes eingebunden, kritisieren die Organisationen. (sefe, 19.12.2022)