Es werde "emotional superschwierig" werden, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kürzlich voraus, als er gemeinsam mit seinem Salzburger Kollegen Christian Stöckl Vorschläge für die Finanzausgleichsverhandlungen im Gesundheitsbereich machte. Stöckl und Hacker, der "Schwarze" und der "Rote", planen beinahe Umstürzlerisches: Sie wollen die Finanzierung des Gesundheitssystems auf neue Beine stellen, das Kompetenz- und Finanzgeflecht entwirren und manches, etwa den Einkauf von Medikamenten, zentral regeln.

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sollen bis Herbst kommenden Jahres dauern. Als Steuerzahlerin kann man nur hoffen, dass die Verhandler ihre emotionalen Superschwierigkeiten bewältigen. Denn was Hacker und Stöckl skizzierten, ist grundvernünftig und eigentlich alternativlos. Will man, dass in Österreich etwas weitergeht, muss man in der Verwaltung kräftig an ein paar Stellschrauben drehen. Bund, Länder und Gemeinden müssen zunächst definieren, welche Probleme und Herausforderungen bewältigt werden müssen. Dazu müssen die Art und Weise, wie sie bisher zusammengearbeitet haben, durchleuchtet und auf ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden. Im Zweifelsfall müssen Prozesse neu aufgesetzt werden. Passiert das nicht, bleiben Reformideen stets an den gleichen Hürden hängen.

Auch der Bildungsbereich

Neben dem Gesundheitssektor braucht auch das Bildungssystem eine dringende Durchleuchtung. Die Corona-Pandemie hat die Probleme in dem Bereich klar aufgezeigt: Eines der drängendsten ist der akute Lehrerinnenmangel. An manchen Schulen werden etwa bereits Eltern von Schülerinnen und Schülern händeringend gefragt, ob sie nicht jemanden wüssten, der spontan in den Schuldienst wechseln wolle.

Nun ist die Idee, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger anzuheuern, durchaus smart. Allein – es wird erst funktionieren, wenn man das Gehaltssystem für "Jung"-Lehrer neu aufsetzt und hier nicht ein wenig, sondern kräftig Geld drauflegt. Das wiederum wird schwierig, wenn die Länder, so wie bisher, Pflichtschullehrer einstellen dürfen und der Bund sie bezahlen muss. Auch das ist ein System, das man im Rahmen des Finanzausgleichs entflechten sollte. Kompetenz und die Mittel, diese auszuüben, müssen in einer Hand liegen.

Klimaschutz und Energiealternativen

Ein weiteres, (über-)lebenswichtiges Thema der Zukunft sind der Klimaschutz und die Frage, welche alternativen Energieformen zu Gas und Öl wir künftig haben werden. Der Bund will beispielsweise Wind- und Solarenergieanlagen ausbauen und hat dafür kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht. Allein – es scheitert bis jetzt häufig an der Umsetzung, sprich: Umwidmung durch die Gemeinden. Viele Gemeinden verzögern oder verhindern die notwendigen Umwidmungen von Flächen, weil so ein Windrad am Ortsrand die Ortsansässigen nicht gerade applaudieren lässt. Allerdings: Die Gemeinden wiederum brauchen dringend Geld, um etwa Kindergärten zu ganztägigen, ganzjährigen Betreuungseinrichtungen ausbauen zu können. Es könnte Sinn ergeben, diese beiden Interessenlagen gemeinsam zu betrachten.

Leicht wird das alles nicht – aber notwendig ist es allemal. Sonst könnte schnell passieren, dass Österreich mit bürokratischer Trägheit seine Zukunft verschläft. (Petra Stuiber, 20.12.2022)