Mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat sich erstmals ein Genosse der SPÖ für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Entsprechende Forderungen waren bisher vor allem in der ÖVP und in der FPÖ zu finden. Die Vorschläge reichten von fixen Demo-Routen und Demo-Zeiten bis hin zur Wiener Donauinsel als Demo-Arena. Unterstützung dafür kam und kommt vom Handel und der Wirtschaftskammer, die Geschäftseinbußen durch Kundgebungen in Einkaufsstraßen beklagen.

Bürgermeister Luger, der seinerzeit als Vorsitzender des Kommunistischen Studentenverbandes Demos gegen rechte Ideologien organisierte, begründet seinen in einem APA-Interview geäußerten Vorstoß so: Es gebe auch ein Recht der Mehrheit festzulegen, "wie und auf welche Art in diesem Land demonstriert wird".

Damit begeben sich Luger und andere Fans der Einschränkung des Demonstrationsrechts auf gefährliches Terrain, dessen Auswüchse in Russland oder im Iran zu sehen sind. Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sind in Österreich nicht zufällig verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte, die aber schon jetzt beschnitten werden dürfen, wenn staatsgefährdende Umtriebe oder Randale zu befürchten sind.

Lautstarke Demos oder passive Klebeproteste müssen auch dort stattfinden können, wo sie nerven. Protestieren geht immer noch über Konsumieren. (Michael Simoner, 28.12.2022)