Wien – "Stärker aus der Krise", lautet das Motto der Regierungsklausur, die nächste Woche am Dienstag und Mittwoch in Mauerbach in Niederösterreich stattfinden wird. Beide Parteien betonen, dass man in die Umsetzung kommen wolle, dass also konkrete Beschlüsse gefasst werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die Energiekrise und die Teuerung, beides direkte Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Der erste Tag der Klausur ist nicht medienöffentlich. Laut Kanzleramt will die Regierung an diesem Tag mit Experten über wirtschaftspolitische, geopolitische und energiepolitische Fragen beraten. Im Anschluss soll in verschiedenen Arbeitsgruppen über die heurigen Arbeitsschwerpunkte der einzelnen Ressorts diskutiert werden. "Konkret sollen die Lehren aus den Krisen im vergangenen Jahr gezogen werden, um Österreich gestärkt aus diesen Herausforderungen in die kommenden Jahre zu führen", heißt es. "Insbesondere die Fragen der Energieversorgung der Zukunft, die stärkere Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen und die Krisenvorsorge sollen im Fokus der Klausurarbeit stehen."

Maßnahmen gegen Korruption

Erwartet wird, dass auch konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung beschlossen werden. Die Verhandlungen zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts sind weitgehend abgeschlossen.

Am Mittwoch soll dann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden. Außerdem ist ein Gruppenfoto der gesamten Bundesregierung angekündigt, die Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu einem informellen Mittagessen eingeladen. (red, 5.1.2023)