St. Pölten – Der ÖVP steht bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner laut Umfragen der Verlust der seit 20 Jahren durchgehend gehaltenen absoluten Mandatsmehrheit bevor. Gleichzeitig droht das schlechteste Resultat bei einer Regionalwahl im Bundesland seit 1945 (bisher: 44,2 Prozent 1993). Die ÖVP, die sich als "Die Niederösterreich Partei" bezeichnet, sieht im Wahlkampf das Match "alle gegen uns" und setzt stark auf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Bei der letzten Landtagswahl am 28. Jänner 2018 hat die Volkspartei zwar von 50,79 auf 49,63 Prozent verloren und einen Sitz eingebüßt, aber dennoch mit 29 von 56 Abgeordneten die absolute Mandatsmehrheit verteidigt. Dies wurde als großer Erfolg der damals erstmals angetretenen Landesparteichefin Mikl-Leitner, gewertet. Für Ende Jänner prognostizieren Umfragen Verluste, in der jüngsten "NÖN"-Umfrage kommt die ÖVP auf 42 Prozent. Bei einer Direktwahl des Landeschefs würden demnach 51 Prozent für Mikl-Leitner stimmen. Auf dem Stimmzettel rückt die Partei als einzige ihre Spitzenkandidatin ins Zentrum und ist unter der Bezeichnung "LH Johanna Mikl-Leitner – VP Niederösterreich" zu finden.

"Muttersprache: Niederösterreich"

Als Trümpfe gelten die Mobilisierungsfähigkeit der ÖVP Niederösterreich und die traditionell hohen Wahlkampfausgaben. In Zeiten von Korruptionsermittlungen und Chats auf Bundesebene sowie von schlechten Umfragewerten für die Bundespartei wird die Landesorganisation nicht müde zu betonen, dass es sich um eine Landtags- und nicht um eine Bundeswahl handelt. Slogans auf Wahlplakaten lauten etwa "Mit ganzem Herzen Niederösterreich", "Unsere Landeshauptfrau", "Miteinander weiter. Gerade jetzt", "Muttersprache: Niederösterreich" oder "Weil es um unser Zuhause geht".

Konfrontiert ist die Volkspartei Niederösterreich mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, den die Partei zurückweist. In den ersten drei von elf Berichten im Rahmen einer Sonderprüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen bemängelte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang vorwiegend strukturelle Dinge. In Bezug auf Vorwürfe gegen den ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler in seiner Zeit als Chefredakteur, wonach eine Art Message-Control zugunsten der ÖVP stattgefunden haben soll, orteten andere Parteien Machtmissbrauch durch die Volkspartei.

"Schmutzigster Wahlkampf aller Zeiten"

Die ÖVP sah dagegen eine "Hetzjagd". Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner prognostizierte den "schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten" durch politische Mitbewerber. Auch die Ladung von Mikl-Leitner und Ebner vor den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss vor wenigen Wochen stieß auf scharfe Kritik der Landespartei, die darin Wahlkampf ortete.

Inhaltlich setzt die ÖVP auf Arbeit, Gesundheit, Familien, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Kampf gegen die Teuerung und den Weg zur Energieunabhängigkeit. In den vergangenen Monaten haben die ÖVP-Landesregierungsmitglieder in Summe milliardenschwere Investitionen angekündigt – vom Strompreisrabatt über den Ausbau von Kinderbetreuung und Öffis bis zur Pflegeprämie.

Alle Landeshauptleute aus der ÖVP

Auf der Landesliste stehen hinter Mikl-Leitner Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und die Landesregierungsmitglieder Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Martin Eichtinger und Jochen Danninger an. Auf Rang sieben ist Landtagspräsident Karl Wilfing, auf Platz acht Landesgeschäftsführer Ebner. Die Kandidaten von Platz neun bis 35 sind alphabetisch gereiht. 19 Personen auf der Landesliste treten das erste Mal bei einer Landtagswahl an.

Seit 1945 kamen alle Landeshauptleute Niederösterreichs aus der ÖVP. Mit Ausnahme der Jahre 1993 bis 2003 hatte die Volkspartei auch immer die absolute Mehrheit im Landtag. (APA, red, 9.1.2023)