Wien – Der Niederösterreich-Wahlkampf lässt auch die Bundespolitik nicht aus. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist mit ihrem Wunsch nach einem Frackingverbot beim Koalitionspartner vorerst abgeblitzt.

Die umstrittene Gasabbaumethode ergebe in Österreich aus Umweltschutzsicht, aus klimapolitischer und aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, betonte Gewessler vor der Ministerratssitzung. Ihr entsprechender Ministerratsvortrag hat es jedoch nicht auf die Tagesordnung geschafft. Sie finde das "erstaunlich", wenn doch "alle dagegen sind", verwies Gewessler darauf, dass in Niederösterreich Grüne wie ÖVP gegen Fracking seien, aber auch die ÖVP im Bund sich dagegen ausgesprochen habe. "Dann ist für mich nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen", meinte die grüne Ministerin, "das kann ja dann kein Problem sein".

Tursky: Derzeit kein Projekt

Sie wolle vermeiden, dass sich die Menschen Sorgen machen, dass das bloß "Lippenbekenntnisse" vor einer Wahl seien, spielte Gewessler wohl auf die bevorstehende niederösterreichische Landtagswahl an. "Deswegen, denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit von Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen."

Für den Koalitionspartner versuchte Staatssekretär Florian Tursky – er vertrat den verletzten Finanzminister Magnus Brunner – das Nein der ÖVP zu verteidigen: "Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking." Aber es gebe derzeit auch kein Projekt dazu, und "deshalb ist es für uns schlichtweg kein Thema". Sollte anlässlich eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.

Greenpeace spricht von "fossiler Lobby"

Gewesslers Vorstoß dürfte damit jedenfalls vorerst versenkt worden sein. Der Vorschlag sei "in der regierungsinternen Koordination", wie es die Ministerin ausdrückte.

Scharfe Kritik kam von Greenpeace: "Es ist haarsträubend, dass die ÖVP ein österreichweites Frackingverbot blockiert und sich damit eine Hintertür zu dieser umwelt- und klimaschädlichen Technologie offenlassen will", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Offenbar ist die fossile Lobby der Verfechter dieser gefährlichen Fördermethode immer noch sehr stark in der Volkspartei – anders lässt sich dieses Herumeiern nicht erklären", befand Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich. "Wenn die Nehammer-ÖVP ihre angeblich ablehnende Haltung zu Fracking ernst meint, muss sie einem Verbot zustimmen. Alles andere ist Heuchelei." (APA, red, 18.1.2023)