Deidesheim/Wien – Die über eine Haushaltsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender müssen sparen: Die Vorgaben kommen von der Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer. ARD und ihre Landesanstalten sowie das ZDF sollen ihre Mediatheken in einer gemeinsamen Plattform zusammenlegen, Spartenkanäle schließen und mit Zusammenarbeit sparen. Deutsche Anstalten kamen in den vergangenen Monaten mit Skandalen über Verschwendung und Begünstigung in die Schlagzeilen, etwa der Berliner RBB.

Sparappelle, Finanzlücken und GIS-Deadline in Österreich

Sparappelle an den ORF richtete zuletzt die österreichische Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) etwa via "Krone" und APA sowie diese Woche über das TV-Format Club 3 von "Krone", "Kurier" und "Profil". Der ORF erwartet – ohne Kürzungen des Angebots oder mehr öffentliche Mittel – ab 2024 Verluste von 70 bis 130 Millionen Euro pro Jahr.

Die öffentlich bekannten inhaltlichen Anregungen der österreichischen Medienministerin beschränken sich im wesentlichen auf Sparen an "Strukturen". Raab bereitet seit längerem ein neues ORF-Gesetz vor mit einer neuen Regelung für die GIS, die laut Verfassungsgerichtshof ab 2024 auch für Streamingnutzung anfallen soll. Der ORF ließ durchblicken, dass er mehr als die für heuer geplanten 676 Millionen Euro aus der GIS brauchen würde, Raab zeigt sich, soweit erkennbar, ablehnend. Mehr zur Lage im ORF hier.

18,36 Euro in Deutschland und 18,59 in Österreich – ohne Abgaben

In Deutschland wurde der Rundfunkbeitrag im August 2021 auf 18,36 Euro pro Monat erhöht. Der Rundfunkbeitrag ist eine Abgabe für alle Haushalte unabhängig von Geräten, wie sie in Österreich derzeit als Nachfolgemodell für die GIS diskutiert wird.

Die GIS wurde im Februar 2022 um acht Prozent auf 18,59 Euro angehoben, mit Umsatzsteuer werden daraus 20,45 Euro im Monat. Mit weiteren Bundesabgaben werden 22,45 Euro im Monat fällig – in Vorarlberg und Oberösterreich, die auf die GIS keine Landesabgaben einheben. In den übrigen Ländern erhöhen Landesabgaben die monatliche GIS-Zahlungen der Haushalte auf bis zu 28,65 Euro in der Steiermark.

Der ORF verweist darauf, dass die Inflation die eigentlich für fünf Jahre kalkulierten acht Prozent Erhöhung bereits 2022 wieder aufgebraucht habe. Auch deutsche Anstalten beschäftigt die Teuerung (wie die Bevölkerung und Unternehmen ganz generell).

Ablehnung gegen weitere Beitragserhöhung

Gegen weitere Beitragserhöhungen in den kommenden Jahren mehren sich – auch unter dem Eindruck von Affären wie im RBB und etwa hohe Pensionsbeiträge in anderen Anstalten – die Stimmen deutscher Landespolitiker. Diese Stimmung prägte auch die Klausur der Rundfunkkommission.

Sparklausur

In Deutschland sind die Bundesländer für Rundfunk zuständig. Den Rechtsrahmen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ihre Landesanstalten, ZDF und Deutschlandfunk regeln Medienstaatsverträge der Bundesländer. Auf dem Weg ist derzeit der dritte Medienänderungsstaatsvertrag. Er wird derzeit in den Länderparlamenten beraten und soll im Sommer in Kraft treten.

Die Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer hat diese Woche über zwei Tage in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) beraten, am Freitag präsentierten die Koordinatorin der Kommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) den Stand.

Neun Rundfunkanstalten für 16 Länder

Die Kommission fordert die Anstalten auf, statt Parallelstrukturen durch Zusammenarbeit etwa in Infrastruktur und Services abzubauen, Spartensender einzustellen (und stattdessen auf Streaming zu setzen) und Gemeinschaftseinrichtungen der ARD-Anstalten schlanker aufzustellen.

Radio- und Regionalkanäle sollten vermehrt auf gemeinsame Mantelprogramme setzen. Zugleich wurde betont, dass regionale Berichterstattung auszubauen sei. Die ARD besteht nach mehreren Zusammenlegungen aus neun regionalen Rundfunkanstalten für die 16 deutschen Bundesländer.

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) erklärte nach der Klausur, Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Anstalten sei kein Thema gewesen.

Gemeinsame Online-Plattform

Eine gemeinsame Online-Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender statt einer Vielzahl von Mediatheken und Audiotheken, künftig womöglich auch für den Austausch mit dem Publikum, empfehlen die Medienpolitiker der Länder aber. Arte und 3sat seien in diese Plattform einzubeziehen. An 3sat ist auch der ORF beteiligt.

Ein Beirat, besetzt etwa aus Wissenschaft, Technik, Kreativbranche und "Zukunftsrat" genannt, soll die Anstalten bei ihrer künftigen Ausrichtung beraten, hieß es nach der Klausur der Rundfunkkommission.

In der Rundfunkkommission beraten die zuständigen Landesminister die gemeinsame Medienpolitik. Sie fasst Beschlüsse, die den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Kommission wird auch der Rundfunkbeitrag diskutiert. (fid, 21.1.2023)