Wien – Eine Solidaritätskundgebung für die von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschimpften Schüler ist Montagabend von einer rechtsextremen Ströaktion unterbrochen worden. Zwei Aktivisten zündeten während der Rede von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger Leuchtfeuer und entrollten auf einem Baugerüst ein Plakat mit der Aufschrift "Waldhäusl hat recht". Einige Dutzend linke Demonstranten reagierten mit "Nazis raus"-Rufen, die Polizei baute sich auf, um Übergriffe zu verhindern.

Zu der "Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt" am Reumannplatz in Wien-Favoriten waren einige hundert Menschen gekommen. Initiiert hatten sie die Bezirksorganisationen von Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei, KPÖ und Links – unter dem Motto "Wien sind wir alle". Die rechten Waldhäusl-Unterstützer nützten ein Baugerüst, das am Amalienbad angebracht war.

Die ÖVP wollte nicht als Mitveranstalter einer Kundgebung mit "extrem linken Gruppierungen wie Links oder KPÖ" auftreten, sagte ein Sprecher der ÖVP Wien auf APA-Anfrage. Man werde aber "personell dabei" sein und zeige sich solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern, die von Waldhäusl beschimpft worden seien.

Protest vor FPÖ-Zentrale

Die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen Wien (AKS) und die Sozialistische Jugend Wien (SJ) haben zuvor am Montag mit einer Fotoaktion vor der FPÖ-Zentrale in der Nähe des Wiener Rathauses gegen die Asylpolitik-Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl protestiert. Rund 30 Mitglieder postierten sich vor der FPÖ-Zentrale und hielten Schilder in die Höhe, auf denen Parolen wie "Nieder mit der FPÖ" und "Kein Platz für Rassismus" zu lesen waren.

"Wir wollten die Aussage von Gottfried Waldhäusl nicht unbeantwortet lassen", sagte SJ-Wien-Vorsitzende Rihab Toumi zur APA. Es sei wichtig, dass sich viele dagegen zu Wort gemeldet hätten, man habe aber auch ein aktionistisches Zeichen setzen wollen. Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft, betonte Toumi – "während die FPÖ definitiv keine Bereicherung ist", so die Vorsitzende.

Auch der evangelische Bischof Michael Chalupka übte scharfe Kritik an Waldhäusls Sager. Allen jungen Menschen stehe der Schutz ihrer Würde zu, "egal, woher ihre Eltern gekommen sind", betonte er laut Kathpress in einem Beitrag auf der Webseite der evangelischen Kirche. Er sei nicht sicher, ob ihn die Aussage des Politikers oder die Antwort der Schülerin mehr erschrecke, die darauf gefasst mit "Solche Aussagen sind wir gewohnt" geantwortet habe. "Müssen Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und sich auf die Matura vorbereiten, es wirklich gewohnt sein, rassistisch beleidigt und gedemütigt zu werden?", fragte der Bischof. Als Bürgerinnen und Bürger dürfe man solche Entgleisungen nicht hinnehmen, so Chalupka.

"Dann wäre Wien noch Wien"

Anlass für die Kritik an Waldhäusl sind Aussagen, die er vergangene Woche in der Puls-4-Sendung "Pro und Contra" getätigt hat. Eine Schülerin eines Gymnasiums in Wien-Favoriten hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

Der Elternverein des Gymnasiums veröffentlichte ein Statement, in dem er Waldhäusls Aussage als "untragbar" bezeichnet und unter anderem darauf hinweist, dass dieser "sich sein Erwerbsleben lang üppigst auch von den Steuern der Eltern dieser Kinder bezahlen" lasse und "jene Kinder, die er eben erst brüskiert hat, ihm auch noch seine Pension mitfinanzieren". Der STANDARD hat darüber berichtet.

Landbauer sieht "scheinheilige Diskussion"

In der FPÖ sorgte Waldhäusls Aussage für geteilte Reaktionen. Während etwa Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger und der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner am Wochenende auf Distanz gingen, stellte sich Niederösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer hinter den Landesrat. Es sei eine "scheinheilige Diskussion, die da geführt wird", sagte Landbauer im Interview mit der "Kronen Zeitung". Er verstehe, "was er sagen wollte". Auf die Frage, ob Waldhäusl Landesrat bleibt, antwortete Landbauer, dass Personalentscheidungen zu gegebenem Zeitpunkt bekanntgegeben werden, aber "die linke Jagdgesellschaft sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen, dass sie ihr Ziel erreicht". FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Debatte laut "Kronen Zeitung" als "aufgeregtes Herumgegackere". (APA, 6.2.2023)