Der strenge Wiener Corona-Sonderweg endet in wenigen Tagen: Ab 1. März ist auch die Maskenpflicht in den Wiener Öffis passé. Sie war fast drei Jahre lang durchgehend in Kraft. Eingeführt wurde die Maßnahme am 14. April 2020 zunächst noch mit der Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz (MNS), bis Ende Februar werden es insgesamt 1.051 Tage Maskenpflicht in Öffis sein. Seit 15. September 2021 gilt übrigens durchgehend FFP2-Pflicht.

Im restlichen Österreich fiel die Maskenpflicht in Öffis hingegen bereits am 1. Juni 2022 – und damit neun Monate früher. Ab diesem Zeitpunkt war zu bemerken, dass die Bereitschaft zum Maskentragen in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien deutlich abnahm, wie auch die Wiener Linien einräumen. Zwischen Juni und Dezember 2022 wurde in 12.500 Fällen auch eine 50-Euro-Strafe wegen einer fehlenden FFP2-Maske ausgestellt, wie eine Sprecherin der städtischen Verkehrsbetriebe zum STANDARD sagte. Zahlen für Jänner und Februar liegen noch nicht vor.

Die Beibehaltung der Öffi-Maskenpflicht hatten die Neos – immerhin Koalitionspartner der SPÖ in Wien – bereits im Mai 2022 als "unverhältnismäßig" bezeichnet. Gegen die SPÖ konnten sich die Pinken in Wien trotz Kritik aber nicht durchsetzen.

Zustimmung zur Impfpflicht für Hacker ein "Fehler"

Eine andere Covid-Maßnahme, nämlich die Impfpflicht, bezeichnete Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Rückspiegel gesehen aber nun als Fehlgriff. Dass die SPÖ Anfang 2022 die – wenig später abgeschaffte – Impfpflicht gegen ihre Überzeugung mitgetragen habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Hacker am Samstag auf Ö1. Die SPÖ habe die Maßnahme "nicht gerne, aber aus Solidarität" mitgetragen. Hacker verwies auch darauf, dass er sich vor dem Beschluss in Interviews noch gegen die Impfpflicht ausgesprochen habe.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Immerhin hatte Hacker im Jänner 2022 auch eine weitere Verschärfung gefordert, wonach 2G auch am Arbeitsplatz gelten sollte. Das bedeutet: Nur Geimpfte und Genesene sollten Zutritt erhalten, negative Tests sollten nicht mehr ausreichen. Hacker bezeichnete die Impfpflicht im Jänner 2022 auch als "alternativlos" und verwies auf eine zu geringe Durchimpfungsrate.

Zudem trug die SPÖ als Oppositionspartei mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze auch die groß inszenierte Impflotterie der Bundesregierung mit, in der eine Milliarde Euro ausgeschüttet werden sollte. Auch dazu kam es nicht.

Dem von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Aufarbeitungsprozess zu den Vorgängen und Maßnahmen der Corona-Pandemie kann Hacker nicht viel abgewinnen. "Mit dem Sesselkreis des Bundeskanzlers" fange er nicht viel an, sagte der Stadtrat. (David Krutzler, 19.2.2023)