Mehr als sechs Monate hat es gedauert, bis Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), vorsichtig formuliert, aber doch, eine Richtung vorgab: Sie könne sich eine Haushaltsabgabe für den ORF vorstellen, ließ sie verlauten. Günstiger müsse diese für die Zahlerinnen und Zahler werden. Und der ORF müsse sparen. Nun gehe man in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Grüne. Ende der Durchsage.

Sechs Monate sind freundlich gerechnet: Ende Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die GIS der Verfassung widerspricht, weil sie nicht auf Streaming eingehoben wird. Schon ein paar Jahre davor war klar, dass die Gebühr allein auf TV- und Radioempfang nicht mehr zeitgemäß ist und sich der Rest Europas größtenteils von dem Modell verabschiedet hat. Raab ist seit Anfang 2022 auch Medienministerin, in einer Koalition mit den Grünen. Die wären schon länger gesprächsbereit hinsichtlich der künftigen ORF-Finanzierung gewesen.

Die Medienministerin hat mit der Ankündigung eine Fülle von Fragen und Verunsicherung aufgeworfen – und lässt sie mit dem Verweis auf die Verhandlungen offen. Von der Höhe der Abgabe bis zu den Regelungen für Firmen und Zweitwohnsitze. Es wäre gut Zeit gewesen, solche Fragen zu klären, um die Debatte über eine – sachlich wohl sinnvolle, aber auch sehr umstrittene – Abgabe nicht auch noch mit großer Ungewissheit zu befeuern. (Harald Fidler, 21.2.2023)