Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist seit einigen Monaten gut beschäftigt mit Fällen aus ihrem Nachbarbundesland, der Steiermark. Dort ermittelt sie gegen die FPÖ wegen rund 1,8 Millionen Euro veruntreuter Steuergelder. Aufgekommen ist der dortige Finanzskandal, der die ganze Stadtpartei zerstörte, vor zwei Jahren durch interne Whistleblower und eine Selbstanzeige. Damals wurden Unterlagen etwa zur Geschäftsgebarung des blauen Gemeinderatsklubs in Graz an Medien verschickt.

Auch Finanzunterlagen der Kärntner FPÖ wurden als Beilage zu anonymen Strafanzeigen in den letzten Monaten anonym und ganz offensichtlich aus dem Kreis der Partei verschickt. Obwohl die bisher sichtbar gewordenen – und bereits verjährten – angeblichen Malversationen in Kärnten in ihrem Ausmaß nicht mit jenen der FPÖ Graz oder dem Spesenskandal von Heinz-Christian Strache vergleichbar sind, gibt es ein Muster: Neben dem "kreativen" Umgang mit Klubförderungen oder Parteigeldern ist es die Art, wie blaue Grabenkämpfe eskalieren. Es ist besonders bei der FPÖ über die Jahrzehnte immer wieder die FPÖ selbst gewesen, die belastende Details hinausgespielt hat.

Man könnte auch sagen: Wenn sich zwei Rechte streiten, freut sich das dritte Lager – nicht. Dann ist es aus mit strammer Kameradschaft. Dafür fällt ein Lichtstrahl dorthin, wo sonst die Reihen dicht geschlossen sind. (Colette M. Schmidt, 23.2.2023)