Wenn Bundespräsident Van der Bellen der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilt, wird diese die Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl weiterverfolgen.
Ried im Innkreis – Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" genannt. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht bei der Veranstaltung anwesender Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner am Montag Medienberichte.
Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, anderenfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde am Montag oder am Dienstag rausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es. (APA, 27.2.2023)