Millionenerbin Marlene Engelhorn mit der Initiative "Tax me now" bringt das Thema immer wieder auf den Tisch: Wer wie sie selbst ohne eigenes Zutun Vermögen erhält, wie es durch Erbschaften geschieht, hat ihrer Meinung nach auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu tragen. Und nicht nur das: Die Initiative fordert generell eine höhere Besteuerung von Millionen- und Milliardenvermögen, egal ob diese durch Arbeit, Erbschaft, Unternehmertum oder Kapitalanlage zustande gekommen sind, um bestehenden gesellschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken und Chancen, Teilhabe und Zukunftsinvestitionen für alle zu ermöglichen. Denn Fakt ist: Gerade in Zeiten von Inflation und Krisen wachsen materielle Ungleichgewichte mehr denn je.
Aktuell steht ein von der Gewerkschaft GPA vorgeschlagenes Modell im Raum, das ebenfalls polarisiert und das Privatvermögen natürlicher Personen (keiner Firmen) betrifft. Die GPA-Forderung beinhaltet einen progressiven Steuersatz, nach dem privates Vermögen bereits ab einer Freigrenze von einer Million versteuert werden soll. In den Reaktionen auf diesen Vorschlag war von mehr Fairness die Rede, befürchtet wurde aber auch eine gewisse Gefahr für den Mittelstand. Die sogenannte Millionärssteuer treffe damit nicht nur reiche Menschen, wie man sie aus Filmen kennt, so ein Argument der Kritikerinnen und Kritiker. Zur Relation: Zu den reichsten Menschen Österreichs gehört ein Prozent der Bevölkerung, das über rund 40 Prozent des Gesamtvermögens verfügt.
Millionärs- und Milliardärssteuer: Pro und Kontra
Die Bevölkerung steht dem Thema Umfragen zufolge positiv gegenüber: Eine aktuelle Studie des Sozialforschungsinstituts Ifes vermeldete, dass sich mehr als zwei Drittel der Befragten für eine solche Besteuerung aussprachen. Laut Volkshilfe-Sozialbarometer 2022 würden sogar acht von zehn Personen in Österreich eine Besteuerung der Vermögenden befürworten. Würde der Gewerkschaftsvorschlag umgesetzt, kämen rund fünf Milliarden an Steuergeldern zusammen. Gegenwind zum aktuellen Vorschlag kommt von Industriellenvereinigung und ÖVP. Diese sehen den Ruf nach zusätzlichen Abgaben als fehl am Platz, solange nicht an anderer Stelle, etwa beim Faktor Arbeit, gezielt eingespart werde.
Freilich stehen philosophische Fragen hinter der Debatte. Sind etwa Menschen, die ohne eigenes Zutun zu erheblichem Vermögen gekommen sind, der Gesellschaft etwas schuldig? Muss Reichtum, der durch eigene harte Arbeit angehäuft wurde, anders behandelt werden als große Summen, die einem durch Erbschaft mehr oder weniger in den Schoß gefallen sind? Gibt es generell ein "Zuviel" an persönlichem Besitz? Und sollten vermögendere Personen von Förderungen und Unterstützungszahlungen in Zeiten von Krisen ausgenommen werden, weil andere dieses Geld dringender benötigen – oder muss hier der Grundsatz der bedingungslosen Gleichbehandlung gelten?
Wo stehen Sie in der Debatte?
Unter welchen Auflagen sehen Sie eine Millionärs- und Milliardärssteuer als notwendig an – oder lehnen Sie diese ab? Wo sehen Sie die Verantwortung, die reiche Menschen gegenüber dem großen Rest der Gesellschaft tragen? Was muss sich Ihrer Meinung nach rund um die ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich ändern – oder soll alles so bleiben, wie es ist? Diskutieren Sie im Forum! (Daniela Herger, 13.3.2023)