Die Impfpflicht gilt für viele Menschen rückblickend als Sündenfall der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Fachleute, Medien und Pharmakonzerne hätten sie gepusht, ist vielfach zu hören. Die Wahrheit ist anders. Hier eine chronologische Rekonstruktion:
November 2021
Die Corona-Lage ist grimmig, die Delta-Virusvariante sorgt für Intensivstationen am Limit und täglich dutzende Tote. Um derartige Wellen abzufangen, ist die Impfquote unzureichend. Ein neuerlicher Lockdown für alle wird diskutiert: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist dafür, die schwarz regierten Bundesländer – allen voran Salzburg und Oberösterreich – sind strikt dagegen.
Auch die Idee einer Impfpflicht macht zunehmend die Runde. Für 19. November wird eine Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee einberufen.
18. und 19. November 2021
Statt über Lockdown oder Impfpflicht zu entscheiden, beschließen die neun Landeshauptleute unter Anwesenheit von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Nachtsitzung beides. Gesundheitsminister Mückstein kommt dem Vernehmen nach zu spät. Tags darauf wird die Einigung auf Lockdown bis 11. Dezember 2021 und Impfpflicht ab Februar 2022 verkündet. Beobachter sehen auch koalitionspolitische Gründe für den Beschluss. Sein Ausbleiben wäre als Schwäche der schwarz-grünen Bundesregierung ausgelegt worden.
20. Jänner 2022
Die allgemeine Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren wird im Nationalrat mit großer Mehrheit beschlossen.
Jänner und Februar 2022
Die Impfpflicht tritt am 5. Februar 2022 in Kraft. Strafen gibt es vorerst keine. Schon vor dem Inkrafttreten werden erste Umsetzungsprobleme laut. Die zuständige Elga GmbH etwa meldet, dass sie das vorgesehene Anschreiben an Ungeimpfte frühestens im April schafft.
9. März 2022
Die Omikron-Variante mit meist milderen Verläufen verdrängt die Delta-Variante zunehmend, auch lassen sich trotz bestehender Pflicht nicht mehr Menschen impfen. Der Vollzug der Impfpflicht wird für drei Monate ausgesetzt.
29. Juli 2022
Ohne je vollständig umgesetzt worden zu sein, wird die Corona-Impfpflicht vom Nationalrat ersatzlos einkassiert. (Irene Brickner, 11.3.2023)