ÖVP und Grüne ringen weiterhin um eine Einigung beim beabsichtigten Paket zum Wohnen, das auch eine Mietpreisbremse beinhalten soll. Kommt sie nicht, werden per 1. April die neuen Mietrichtwerte verlautbart, die dann um 8,6 Prozent angehoben werden.

Die Koalitionsverhandlungen scheinen aber festgefahren – es gibt noch immer keinen Konsens. "Wir müssen das Thema Wohnen gesamthafter sehen und auch die Möglichkeit des Eigentumserwerbs erleichtern", machte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Montagabend in der "ZiB 2" seinen Standpunkt klar. Wie berichtet, will die ÖVP im Zuge der Verhandlungen einen 500.000-Euro-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie durchsetzen. Die Grünen haben sich gegen eine Verknüpfung ausgesprochen und fordern eine Beschränkung der Richtwertmieten. Ob auch bei den restlichen Mietverhältnissen eingegriffen wird, ist völlig offen.

Bautenausschuss nicht in Sicht

"Zum Thema Mieten wurde genug diskutiert, jetzt ist es Zeit zu handeln", richtete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dem Finanzminister aus. Die Regierung Nehammer müsse endlich den von der SPÖ vorgeschlagenen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen in ganz Österreich aufgreifen. Die SPÖ will laut Wohnbausprecherin Ruth Becher Erhöhungen für Richtwert-, Kategorie- und frei vermietete Wohnungen und Geschäftsräume von KMUs bis Ende 2025 aussetzen. Danach sollen die Mieten jährlich um maximal zwei Prozent steigen dürfen. Letztlich müssten ihrer Meinung nach "alle Mietwohnungen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen (Universalmietrecht) und damit auch preisreguliert werden".

Becher hat kürzlich auch, wie berichtet, die anderen Parlamentsparteien dazu eingeladen, noch in dieser Woche eine Sitzung des Bautenausschusses einzuberufen. Von den Regierungsparteien hat sie eigenen Angaben zufolge aber noch keine Antwort bekommen.

Caritas: "Existenzbedrohend"

Vor "Politbremsen in der aktuellen Mietpreis-Debatte" warnte zuletzt der Caritas-irektor der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner. Die Zeit für Lösungen werde knapp, sagte er und plädierte für einen Mietenstopp. "Wer ernsthaft glaubt, in der aktuell kritischen Situation wären politische Kuhhandel angebracht, verkennt, wie hoch der finanzielle Druck für viele Menschen bereits heute ist", kritisierte Schwertner. Er befürchtet eine Zunahme von Delogierungen.

Das Problem steigender Mieten sei "existenzbedrohend". Die Zahl der Delogierungen sei bereits im vergangenen Jahr um knapp 20 Prozent gestiegen. "Wenn die Politik hier nicht rasch zusätzliche Maßnahmen setzt, wird sich diese Situation in naher Zukunft weiter verschärfen."

Aussetzen? "Ganz easy" in Vösendorf

Unterdessen preschen manche Städte mit Gemeindewohnungen vor: Die Stadt Wels etwa gab am Dienstag bekannt, die Mieten in ihren genau 104 Gemeindewohnungen heuer nur um drei Prozent zu erhöhen. Auch in Vösendorf, wo es immerhin 450 gemeindeeigene Wohneinheiten gibt, werden die Mieten heuer gar nicht erhöht, sagte Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP). "Das könnten andere ebenso machen, ganz easy", schrieb er dazu auf Twitter. Und in Graz werden die Mieten für die Bewohnerinnen und Bewohner der 11.200 Gemeindewohnungen nur um zwei Prozent erhöht.

Gutschrift für Wiener Gemeindebau-Mieter

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lehnt ein Aussetzen der Richtwert-Anhebung nur für die Wiener Gemeindebauten, also ohne Bundeslösung, weiterhin ab. Er gab am Dienstag aber bekannt, ein "Wohnunterstützungsprogramm" auflegen zu wollen, das allen Wienerinnen und Wienern zugutekommen soll. Konkret wird es eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Haushalte geben, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Mieterinnen und Mieter einer Gemeindewohnung erhalten im Sommer weiters eine Gutschrift. Diese wird sich in der Höhe einer halben Netto-Monatsmiete bewegen.

Mit Ende des Kalenderjahres 2023 bekommen außerdem jene Gemeindebau-Bewohner eine Unterstützung, deren Mietzins in den Jahren 2022 bzw. 2023 angehoben wurde. Die zusätzliche Gutschrift soll sich im Verhältnis zu ihrer Mietzinssteigerung bewegen. Auch Erleichterungen bei der Ratenvereinbarung für Mieterinnen und Mieter, die etwa in Zahlungsrückstand gekommen sind, wird es geben. (mapu/APA, 14.3.2023)