Emmanuel Macron hat seine Pensionsreform abgeschwächt. Demonstrierende vergleichen ihn dennoch mit der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher.
Die französische Nationalversammlung soll am Donnerstag die Pensionsreform von Emmanuel Macron absegnen. Selbst wenn die Vorlage knapp durchgehen sollte, steht der noch immer junge Präsident keineswegs als strahlender Sieger da. Geschafft hat er es nur, ein an sich notwendiges Unterfangen in ein allseits verhasstes Projekt zu verwandeln.
Das hat sich Macron selbst zuzuschreiben. Noch 2019 hatte er in einem ersten Reformanlauf ein Punktesystem vorgesehen, das sozial gerecht war: Wer viel arbeitete, sollte im Verlauf seines Berufslebens mehr Punkte und später eine höhere Pension beziehen. Nach der Covid-Krise ließ Macron diese Neuerung aus unerfindlichen Gründen fallen. Stattdessen wollte er nur noch das Antrittsalter auf 64 Jahre erhöhen.
Damit erweckte er bei seinen Landsleuten den Eindruck, alle müssten länger arbeiten – was nicht zutrifft: Wer die Arbeit zum Beispiel vor 20 Jahren aufgenommen hat, wird auch in Zukunft vor dem 64. Altersjahr in Pension gehen können.
Wenig überlegt, schlecht erklärt
Um seine wenig überlegte, schlecht erklärte Reform doch noch durchzubringen, musste Macron in den vergangenen Wochen viele Konzessionen machen, die dazu führen, dass der angestrebte Spareffekt der Reform nicht einmal mehr zur Hälfte eingehalten wird. Anders gesagt: Die sehr buchhalterische Reform verliert damit auch buchhalterisch an Sinn. Sein unerklärtes Hauptziel, sich der Nachwelt als großer Reformer zu präsentieren, hat Macron ohnehin verfehlt. (Stefan Brändle, 16.3.2023)